Premier Fischer: Mein Kabinett hat harte Arbeit zu verrichten

Die Regierungskrise in Tschechien ist beendet. So jedenfalls sieht es Sozialdemokratenchef und Oppositionsführer Jiří Paroubek, nachdem am Donnerstag der Leiter des Tschechischen Statistikamtes, Jan Fischer, von Präsident Václav Klaus zum neuen Premierminister ernannt wurde. Klaus selbst hält die Regierungskrise erst dann für abgeschlossen, wenn das Kabinett von Fischer auch das Vertrauen der Abgeordneten erhalten hat. Und das wird erst Mitte Mai der Fall sein.

Jan Fischer (links) und Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Es vergingen nur gut zwei Wochen seit dem Sturz des Topolánek-Kabinetts, bis in Prag der Weg aus der entstandenen Regierungskrise geebnet wurde. Mit der Ernennung von Jan Fischer zum designierten Ministerpräsidenten ist der erste große Schritt getan. Und der 58-Jährige ließ auch keine Zweifel daran, dass er für dieses Amt gewappnet sei:

„An der Spitze der neuen Regierung werde ich zwar als Parteiloser, aber ebenso als ein Fachmann stehen, der mit dem funktionierenden Mechanismus der Exekutive in diesem Land ausreichend lange Erfahrungen hat.“

Jan Fischer (links) und Václav Klaus (Foto: ČTK)

Das sei auch ein Grund dafür gewesen, die Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten der parteiunabhängigen Übergangsregierung anzunehmen. Einer Regierung, die das Land in erster Linie zu vorgezogen Neuwahlen im Oktober dieses Jahres führen soll. Eine Konstellation, der Fischer auch Rechnung trägt:

„Das wird ganz sicher keine Regierung der Visionen sein, sondern eine Regierung, die harte Arbeit zu verrichten hat“,

sagte Fischer und erklärte auch sofort, worin er die Kernpunkte dieser Arbeit sieht:

„Diese Regierung muss mit Würde alle ihr obliegenden Aufgaben bis zum Ende der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft meistern. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten muss diese Regierung versuchen, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für das Land auf ein Minimum reduzieren. Und last but not least muss das Kabinett dafür sorgen, dass der produktive Fluss der gesamten staatlichen Administrative bis zu seiner Ablösung durch eine neue politische Regierung gewahrt bleibt.“

Diese Worte klangen bei Präsident Václav Klaus wie Musik in den Ohren, musste er doch befürchten, dass sich die Regierungskrise noch lange hätte hinziehen können. Er machte deshalb auch kein Hehl daraus, dass ihn das entschlossene Handeln der beiden führenden Parlamentsparteien in dieser Situation durchaus zufrieden stimme:

Jan Fischer (links) und Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Ich bin sehr erfreut, dass unsere beiden dominierenden Parteien die Wichtigkeit einer schnellen Regierungsbildung erkannt haben und zu einer Einigung in dieser Frage gekommen sind.“

Jan Fischer (Foto: ČTK)

Dem noch amtierenden Premier Mirek Topolánek und seinen Bürgerdemokraten (ODS) sowie Jiří Paroubek und seinen Sozialdemokraten (ČSSD) ist es in der Tat zu danken, dass der Kompromiss einer Übergangsregierung mit dem begrenzten Mandat bis zu den Neuwahlen gefunden wurde. Ein Kompromiss, den ursprünglich auch die Christdemokraten und die Grünen mittragen wollten. Für ihre spätere Kehrtwendung wurden sie von Präsident Klaus ausdrücklich nicht gelobt.

Jan Fischer wird nach Ostern beginnen, sein Kabinett zusammenzustellen. Er betonte, dass er die Wahl seiner Minister ganz alleine treffen werde. Bei der Besetzung des designierten Außenministers aber wird er sich nach Lage der Dinge nicht über den gemeinsamen Kandidaten von ODS und ČSSD hinwegsetzen können. Es ist der EU-erfahrene Diplomat Jan Kohout, über den Topolánek sagte:

„Er ist ein fähiger Diplomat, der in der Lage sein wird, das Amt des Außenministers in der Zeit des verkürzten Regierungsmandats zu bekleiden. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten werden wir ihn Jan Fischer vorschlagen, weil wir der Meinung sind, dass man für diesen Posten kaum einen Besseren finden wird.“

Die Regierung von Premier Fischer soll am 9. Mai auf der Prager Burg vereidigt werden.