Bildung der Übergangsregierung geht ins Finale

Ende dieser Woche will Staatspräsident Václav Klaus die Übergangsregierung von Jan Fischer offiziell ernennen. Die Verhandlungen zur Besetzung der einzelnen Ministerposten stehen kurz vor ihrem Abschluss. Noch am Montag will der scheidende Premierminister Mirek Topolánek gemeinsam mit seinem Nachfolger Jan Fischer und den Chefs der Sozialdemokraten und Grünen, Jiří Paroubek und Martin Bursík die endgültige Namensliste präsentieren.

Jan Fischer (Foto: ČTK)

Eigentlich sollte die Besetzung der einzelnen Ministerien bereits am 30. April feststehen. Doch Unstimmigkeiten zwischen dem designierten Übergangspremier Jan Fischer und seinem Vorgänger, Noch-Premier Mirek Topolánek, machten dieses Vorhaben zunichte. Was war passiert? Der parteilose Fischer, bisher Leiter des staatlichen Statistikamtes, hatte anstelle der von den jeweiligen Parteien vorgeschlagenen Anwärter eigene Kandidaten nominiert. Ein logischer Schritt, betonte er am Freitag, denn immerhin habe man ihm freie Hand bei der Auswahl seiner Minister zugesichert:

„Bei drei der 15 Ressorts - ich betone: es geht um drei von 15 Namen – haben mich die von den Parteien nominierten Kandidaten nicht überzeugt.“

Jaroslav Míl

Eine der umstrittenen Personalien war Jaroslav Míl, Fischers Kandidat für das Amt des Finanzministers. Míl ist Vorsitzender des Verbandes der Industriellen und stand bis 2003 an der Spitze des Energieriesen ČEZ. Vor allem die Sozialdemokraten protestierten gegen Míls Nominierung. Damit war sein Aufstieg zum Finanzminister gestorben, wie Noch-Premier und Bürgerdemokraten-Chef Topolánek am Sonntag im Tschechischen Fernsehen sagte:

„Míl repräsentiert mit dem Industriellenverband eine sehr einflussreiche Gruppierung und er hat sehr klare Standpunkte. Ich glaube nicht, dass die Sozialdemokraten seiner Nominierung zustimmen könnten. Sie haben ihn ja stets heftig kritisiert. Also ist das gestorben. Ich habe persönlich nichts gegen ihn, aber so ist das eben: Die Übergangsregierung braucht zu ihrem Entstehen einen Kompromiss.“

Jiří Paroubek (Foto: ČTK)

Weitere Streitpunkte waren die Besetzung des Umwelt- und des Wirtschaftsministeriums. In einer eilig einberufenen Sitzung im vorläufigen Amtssitz Fischers im Palais Hrzan auf der Prager Burg konnten der designierte Premier und die Parteichefs von Sozialdemokraten, Grünen und Bürgerdemokraten am Sonntag eine Einigung erzielen, wie der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiří Paroubek, kurz nach dem Treffen erläuterte:

„Die ganze Angelegenheit ist so gut wie gelöst: Sieben Minister werden die Bürgerdemokraten nominieren, zwei die Grünen und die restlichen acht wir Sozialdemokraten.“

Ebenfalls ausgeredet haben die Parteichefs dem neuen Premierminister Jan Fischer die Absicht, das Ministerium für Minderheitenfragen und Menschenrechte aufzulösen. Grünen-Chef Martin Bursík hat bereits angekündigt, den bisherigen Minister Michael Kocáb erneut nominieren zu wollen.