Zweite Halbzeit: Premier Fischer präsentiert Programm seiner Regierung

Wird sie verändert oder nicht? Die Rede ist von der personellen Zusammensetzung der tschechischen Übergangsregierung. Die beiden großen Parteien, die bürgerliche ODS und die Sozialdemokraten, hatten den Austausch einzelner Minister gefordert. Doch bereits am Montag stellte Premier Jan Fischer klar, dass er mit seiner bisherigen Mannschaft bis zu den regulären Parlamentswahlen Mitte nächsten Jahres weitermachen will. Am Mittwoch stellte der Regierungschef im Abgeordnetenhaus nun seine Prioritäten für die kommenden Monate vor.

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Seiner Regierung sei es gelungen, die beim Amtsantritt im Mai gesetzten Ziele weitgehend zu erfüllen, so Premier Fischer in seiner Einleitung. Es sei nun nicht einfach, angesichts der unsicheren Mehrheitsverhältnisse im Parlament und des eingeschränkten Mandates eines Übergangskabinetts ein ambitioniertes Programm für weitere sieben bis acht Monate vorzulegen, betonte Fischer. Er versicherte aber, man werde sich den Herausforderungen stellen. Die wohl größte dieser Herausforderungen ist die Bewältigung der nach wie vor alles andere als stabilen Haushaltslage:

„Ich werde dem Parlament kein weiteres Sparpaket vorlegen. Aber ich werde darauf achten, dass die Vorbereitungen für weitere Maßnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite weitergehen. Damit kann die Regierung, die nach den Wahlen im nächsten Jahr ernannt wird, auf eine solide Grundlage bei der Gestaltung des Budgets 2011 zurückgreifen.“

Im Zusammenhang mit den Staatsfinanzen bekräftigte Jan Fischer auch, man müsse die Verwendung der EU-Fördergelder in Tschechien von Grund auf neu organisieren. Entschiedene Schritte werde seine Regierung auch gegen die Korruption bei öffentlichen Aufträgen und die rechtsextreme Szene setzen.

Premier Jan Fischer (Foto: ČTK)

Fortführen müsse die Übergangsregierung auch den Privatisierungsprozess der angeschlagenen Fluglinie ČSA und das milliardenschwere Ausschreibungsverfahren zur Sanierung von Umwelt-Altlasten. In beiden Fällen werde man aber keine übereilten Entscheidungen treffen, versicherte der Premierminister. Gerade diese beiden Punkte wurden in der anschließenden Debatte von den Abgeordneten heftig diskutiert. Die Vertreter der einzelnen Parteien gaben sich gegenseitig die Schuld am finanziellen Debakel bei ČSA und bezichtigten sich der Vorteilsnahme sowie des generellen Versagens bei der Altlastensanierung. Beide Seiten sparten dabei einmal mehr nicht mit Unfreundlichkeiten.

Die wichtigste außenpolitische Priorität sei ohne Zweifel die rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, bekräftige Jan Fischer in seiner Regierungserklärung:

„Daher werde ich in den nächsten Wochen intensiv mit unseren europäischen Partnern verhandeln, damit wir jene Vorrausetzungen schaffen können, die es unserem Präsidenten ermöglichen, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. Nach Verhandlungen mit den Parteien wird die Regierung außerdem den künftigen tschechischen EU-Kommissar ernennen.“

Sollten sich die Parteien in diesem Punkt nicht einigen können, werde er selbst einen geeigneten Kandidaten vorschlagen, drängte Fischer die Parteipolitiker zur Eile.