Kaum ernannt, schon Probleme: Fischers Schuldentilgung hat „Geschmäckle“

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Die neue Regierung ist nur eine Woche im Amt, und schon steckt sie mitten im Sumpf der tschechischen Polit-Skandale. Das Problem trägt den Namen Jan Fischer. Ausgerechnet der Finanzminister ist in den Verdacht geraten, dass er für Geldwäsche missbraucht wurde. Nun sind die Bemühungen des Kabinetts um das Vertrauen des Abgeordnetenhauses gefährdet.

Jan Fischer und Jiří Rusnok (Foto: ČTK)
Es geht um Jan Fischers Schulden aus seiner erfolglosen Präsidentschaftskampagne. Innerhalb weniger Tage konnte er Verbindlichkeiten in der Höhe von insgesamt fünf Millionen Kronen (200.000 Euro) tilgen. Die Geschenke von Sponsoren räumten den Weg frei für seine Ernennung zum Finanzminister in der vergangenen Woche. Der wichtigste Spender war der Unternehmer Ladislav Dráb. Seine letzte Tranche überwies Dráb auf ungewöhnliche Weise. Insgesamt 1,3 Millionen Kronen (52.000 Euro) brachte er in einer Tasche in bar auf die Bank. Miroslav Kalousek ist Fischers Amtsvorgänger und stellvertretender Vorsitzender der Partei Top 09. Er schildert, was die Finanzaufsicht im Ressort dazu sagen würde:

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks
„In einer ersten Analyse würde sicher der Satz stehen: Diese Geldüberweisung trägt Züge von Geldwäsche. Damit ist zwar nicht gesagt, dass das auch so sein muss. Aber es müsste dann untersucht werden.“

Fischers Schuldentilgung hat also ein „Geschmäckle“, wie man in anderen Gegenden Europas sagen würde. Vor allem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), die Kommunisten und die Sozialdemokraten haben auf den Verdachtsmoment auch politisch reagiert. Sie fordern Fischer auf, die Herkunft seiner Sponsorengelder zu erläutern. Die Sozialdemokraten drohen andernfalls, bei der geplanten Vertrauensabstimmung nicht die Hände zu heben für das Rusnok-Kabinett. Schließlich handele es sich hier ja nicht um irgendwen, wie Parteichef Bohuslav Sobotka erläuterte:

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Das Problem liegt nicht nur darin, dass die Art der Schuldentilgung Fischer zu einem nicht gerade vertrauenswürdigen Politiker macht. Er befindet sich auch in einem Interessenskonflikt, weil ihm als Minister die Finanzaufsicht unterstellt ist, die ja dem Verdacht der Geldwäsche nachgehen müsste.“

Damit die Sozialdemokraten zufrieden wären, müssten Fischers Erklärungen auch von seiner Unschuld zeugen. Andernfalls verlangt die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus den Rücktritt des gerade erst ernannten Finanzministers.

Jan Fischer versucht nun, seinen Hals aus der Schlinge zu ziehen. Dabei besteht nicht nur das Problem möglicher Geldwäsche: Vielmehr schreiben ihm die tschechischen Gesetze vor, die Herkunft von Spendengeldern für seine Präsidentschaftskampagne allgemein offenzulegen. Und das betrifft auch rund eine Million Kronen (40.000 Euro) vom tschechisch-österreichischen Unternehmer Štefan Havlík. Fischer gab seinen Sponsoren eine Frist bis Mittwoch dieser Woche, 16 Uhr. Ein Ministeriumssprecher ergänzte:

Ladislav Dráb (Foto: Vimeo.com)
„Falls die Herren Dráb und Havlík die Herkunft der Gelder nicht bis zum genannten Termin belegen, wird der Finanzminister sie zurückgeben und die fehlende Summe aus eigenen Quellen erstatten.“

Ladislav Dráb hat sich mittlerweile bereits gegenüber der tschechischen Presse erklärt. Die 1,3 Millionen Kronen stammten demnach aus einer Auszahlung von Dividenden der Firma Česká energie, in deren Vorstand er sitzt. Er habe das Geld im Laufe des Jahres von seinem eigenen Konto abgehoben und seitdem zu Hause gehabt. Die Überweisung in bar sei deswegen das Einfachste gewesen. Zudem sagte Dráb, Fischer habe davon gewusst.

Die Diskussion um Sponsorengelder wird aber - trotz Fischers Ultimatum - am Mittwoch eher in den Hintergrund treten. Denn die Sozialdemokraten wollen versuchen, das Abgeordnetenhaus zur Selbstauflösung zu bringen – und damit vorgezogene Neuwahlen in Tschechien zu erzwingen.