Keine Einigung bezüglich der Programmerklärung der Regierung

Die führenden Vertreter der Dreiparteienkoalition haben sich am Montag nicht auf eine endgültige Fassung der Programmerklärung der neuen Regierung geeinigt. Premier Stanislav Gross sagte allerdings nach ihrer mehr als dreistündigen Sitzung, die Verhandlungen entwickelten sich gut und die Koalition und die Regierung würden sich spätestens am Donnerstag auf das Programm einigen. Weiter betonte er, sein Kabinett stelle sich einige ambitiöse Ziele, wie z. B. einen Entwurf zur Rentenreform vorzulegen. Seine optimistischen Worte wurden auch von den Parteichefs der Christdemokraten und Unionisten bestätigt.

Nach den Konsultationen, zu denen am Wochenende die Unterhändler der Sozialdemokraten (CSSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) zusammenkamen, blieben einige Streitpunkte nach wie vor ungelöst. Die Christdemokraten verweisen etwa darauf, dass die Staatskasse nicht alle im Erklärungsentwurf enthaltenen Versprechungen tragen könne. Man warte auf eine umfassende Analyse, auf deren Grundlage die Prioritäten des Regierungsprogramms festgelegt werden könnten, beteuerte am Montag Vormittag der christdemokratische Verkehrsminister Milan Simonovsky in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. Diese Analyse soll am Dienstag vorliegen.