Präsident Klaus: Benes-Denkrete sind unantastbar

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hält die Benes-Dekrete für unantastbar und die Bemühung um deren Aufhebung für einen Versuch, die Geschichte umzuschreiben. Die Erklärung des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber, Prag nicht besuchen zu wollen, bevor die Dekrete aufgehoben sind, sei unannehmbar und unwürdig, sagte das tschechische Staatsoberhaupt am Montag. Der tschechische Premier Vladimir Spidla führte in Reaktion auf Stoibers Äußerungen bereits am Sonntagabend an, er sei nicht bereit, eine Debatte über die Benes-Dekrete zu eröffnen. "Die Europäische Union hat sich mit dieser Problematik befasst, und die Sache ist völlig abgeschlossen", sagte der Sozialdemokrat mit Hinweis auf eine Expertise der EU. Darin hatte ein internationales Juristenteam im Herbst 2002 festgestellt, dass die zwischen 1940 und 1945 von CSR-Präsident Edvard Benes erlassenen Dekrete dem EU-Beitritt Tschechiens nicht entgegenstehen.