Präsident Klaus unterzeichnete Reformgesetze

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag vier der elf Gesetze unterzeichnet, die eine Grundlage für die vom Kabinett geplante Reform der öffentlichen Finanzen darstellen. Es handelt sich um die Gesetzesnovellen zur Immobilienübertragungssteuer, zur Krankenversicherung und zur Sozialbedürftigkeit. Das vierte der vom Staatsoberhaupt signierten Gesetze betrifft das Einfrieren von Gehältern hoher Staatsbeamter für drei Jahre.