Neubesetzung des Verfassungsgerichts: Klaus beharrt auf Vorschlag

Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag den Juristen Ales Pejchal erneut für das Amt eines Verfassungsrichters vorgeschlagen. Der Senat, der die Nominierungen des Präsidenten absegnen muss, hatte Pejchal jedoch im Juli bereits einmal zurückgewiesen. Mit der Entscheidung von Vaclav Klaus, Pejchal abermals zu nominieren, geht der Konflikt zwischen der Präsidentschaftskanzlei und dem Senat im Zusammenhang mit der Neubesetzung der frei gewordenen Sitze im Verfassungsgericht in die nächste Runde. Erst am Mittwoch nämlich hatten die Senatoren drei von vier weiteren Vorschlägen des Staatsoberhauptes abgelehnt.