Premier Spidla: Wir setzen die Reform durch

Premierminister Vladimír Spidla hat im Zusammenhang mit der Debatte über die Reform der öffentlichen Finanzen keine Angst um das Schicksal seines Kabinetts. Er ist davon überzeugt, dass die Regierungskoalition imstande ist, die Reform durchzusetzen. Dies erklärte der Premier vor Journalisten, nachdem das Unterhaus alle elf Gesetze der Regierungsreform in erster Lesung gebilligt hatte. Der Chef der Kommunisten, Miroslav Grebenícek, ließ wiederholt verlauten, seine Partei würde die Mehrzahl Regierungsentwürfe in den weiteren Lesungen nicht unterstützen. Der Chef der Abgeordnetenfraktion der Bürgerdemokraten, Vlastimil Tlustý, deutete an, die ODS werde nicht einmal versuchen, die Regierungsvorschläge zu ändern und werde sich in der weiteren Parlamentsdebatte nicht engagieren.