Nachrichten

Grüne sagen Nein zu Viererkoalition

Die tschechischen Grünen haben die Verhandlungen um eine Viererkoalition abgebrochen. Das gab Parteichef Martin Bursik am Freitag bekannt. Grund seien Meinungsverschiedenheiten unter anderem in der Atompolitik. Bursik rief Bürger- und Christdemokraten dazu auf, zu dem Projekt einer Dreierkoalition mit den Grünen zurückzukehren. Dieses Modell war bereits im ersten Versuch der Regierungsbildung gescheitert. Diesmal soll nach Bursiks Vorstellungen die parlamentarische Mehrheit durch die Unterstützung einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter erreicht werden.

ODS, CSSD und KDU-CSL setzen Verhandlungen fort

ODS, Sozial- und Christdemokraten haben am Freitag die Verhandlungen über das Programm einer möglichen Koalitionsregierung fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen Sicherheits- und Gesundheitspolitik. Nach den Worten von Christdemokraten-Chef Jan Kasal zeichnet sich ein Kompromiss in der umstrittenen Frage der Krankenhaus-Privatisierung ab. Eine Fortsetzung der Gespräche ist für Montag geplant.

Nach dem Rückzug der Grünen aus den Verhandlungen um eine Viererkoalition sind nun noch zwei Koalitionsvarianten im Spiel - ein Bündnis aus Sozialdemokraten, ODS und Christdemokraten oder eine Koalition der letzten beiden Parteien mit den Grünen. Die Verhandlungen sollen bis Mitte Dezember abgeschlossen sein.

Wirtschaftswachstum: leichte Abkühlung auf 5,8 Prozent

Das Wirtschaftswachstum ist im dritten Quartal des Jahres leicht von 6 auf 5,8 Prozent gefallen. Das gab das Tschechische Statistische Amt am Freitag bekannt. Experten hatten einen deutlich stärkeren Wachstumsrückgang erwartet. Das Brutto-Inlandsprodukt ist kaufkraftbereinigt auf 20.157 Dollar angestiegen. Damit liegt Tschechien unter den 25 EU-Staaten auf Rang 17 und hat von den alten EU-Staaten inzwischen Portugal überholt.

Krankenhaus-Morde: Minister Julinek setzt Expertenkommissionen ein

Gesundheitsminister Tomas Julinek wird zwei Expertenkommissionen berufen, um die Hintergründe der Mordserie im Krankenhaus von Havlickuv Brod aufzuklären. Das gab der Minister am Freitag nach einem Besuch in der Klinik bekannt. Eine Kommission soll dabei die Vorgänge in Havlickuv Brod untersuchen, die andere die Tätigkeit des beschuldigten Pflegers in einem Spital in Jihlava / Iglau. Dem Pfleger wird vorgeworfen, acht Patienten durch Verabreichung von Medikamenten vorsätzlich getötet zu haben.

Ex-CSSD-Chef Zeman weist Putschgerüchte zurück

Der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten und Ex-Premier Milos Zeman will seine Kritik am Vorgehen der Sozialdemokraten bei der Regierungsbildung nicht vor der Parteiführung erklären. Eine entsprechende Einladung wies Zeman zurück. Er sehe keinen Grund für einen solchen Auftritt, so Zeman. Zugleich trat er Gerüchten entgegen, er plane einen Putsch gegen Parteichef Jiri Paroubek. Das hatte am Freitag die Tageszeitung Pravo gemeldet. Demzufolge verhandeln Abgeordnete aus dem Umfeld von Zeman geheim mit der ODS. Zeman hatte sich 2002 offiziell aus der Politik zurückgezogen, in der Sozialdemokratischen Partei hat er aber immer noch eine starke Stellung.

Sozialdemokrat Melcak verkündet offiziell Fraktionsaustritt

Der Abgeordnete Milos Melcak hat am Freitag offiziell seinen Austritt aus der Fraktion der Sozialdemokraten (CSSD) verkündet. Über seinen Schritt, den Melcak bereits am Donnerstag angekündigt hatte, informierte er die Parteiführung in einem Brief. Dies bestätigte der Fraktionsvorsitzende Michal Hasek. Gründe für den Rücktritt würden in dem Brief aber nicht genannt. Zuvor hatte Melcak angegeben, dass er wegen der schlechten Atmosphäre in der Partei und Drohungen ihm gegenüber aus der Fraktion austrete. Sein Abgeordnetenmandat will er aber behalten. Mit dem Austritt schrumpft die Fraktion der Sozialdemokraten nun auf 72 Mitglieder, und zusammen mit den Kommunisten hat das linke Lager im Abgeordnetenhaus nur noch 98 der insgesamt 200 Sitze inne.

Gesetz zu vorgezogenen Neuwahlen in erster Lesung angenommen

Das Tschechische Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzesentwurf, der vorgezogene Neuwahlen ermöglichen soll, am Freitag in erster Lesung gebilligt. Demnach soll der Präsident die Möglichkeit bekommen, das Abgeordnetenhaus nach einem Rücktritt der Regierung aufzulösen, wenn drei Fünftel der Abgeordneten zustimmen. Zusätzlich haben sich die Abgeordneten für eine Senkung der Zahl der Mandate von 200 auf 199 ausgesprochen, um eine Wiederholung der derzeitigen Pattsituation zu verhindern. Ursprünglich wollte die ODS mit der Gesetzesänderung den Weg zu schnellen Neuwahlen freimachen. Derzeit verhandeln die Parteien jedoch wieder über eine Koalition.

Arbeitslosigkeit in Tschechien auf 7,3 Prozent gesunken

Die Arbeitslosenrate in Tschechien ist im November auf 7,3 Prozent gesunken, im Oktober hatte sie noch bei 7,4 Prozent gelegen. Die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung beläuft sich damit auf rund 400.000, das ist der nierigste Stand seit fünf Jahren. Dies hat das Ministerium für Arbeit und Soziales am Freitag bekannt gegeben. Problemgebiete sind aber weiterhin vor allem der Bezirk Most mit 19,1 Prozent Arbeitslosen, der Bezirk Karvina mit 16,7 Prozent und der Bezirk Teplice mit 14,9 Prozent. Am niedrigsten ist die Arbeitslosigkeit hingegen in Prag, dort liegt sie bei 2,7 Prozent.

Autobus-Hersteller Karosa wird zu Iveco Czech Republik

Der größte tschechische Autobus-Hersteller Karosa wird ab dem kommenden Jahr seinem Namen in Iveco Czech Republic ändern. Auch die Busse sollen in Zukunft nur noch die Bezeichnung Irisbus-Iveco tragen. Das hat am Freitag die außerordentliche Hauptversammlung des Unternehmens entschieden. Mit der Umbenennung werde die Integration in den Iveco-Konzern beendet, so Karosa-Generaldirektor Rudolf Cerny. Iveco besitzt 98 Prozent der Anteile von Karosa. Für das laufende Jahr wird mit einem Rekordverkauf und einer Produktionssteigerung von 22 Prozent gerechnet.

Blansko errichtet Denkmal für britische Thronfolger-Gattin Karolina von Linsingen

Die südmährische Stadt Blansko will die dort bestattete Karolina von Linsingen mit einem Denkmal ehren. Die aus Hannover stammende Adelige hatte nach einer heimlichen Heirat mit dem späteren englischen König William IV. im Jahre 1791 eigentlich Anspruch auf den britischen Thron. Das britische Königshaus erzwang aber die Scheidung der unstandesgemäßen Ehe. Mit ihrem zweiten Mann zog Karolina darauf ins mährische Blansko, wo sie 1815 starb. Eine bisherige Gedenktafel auf dem Friedhof will die Gemeinde nun durch ein Denkmal ersetzen lassen.

Das Wetter

Am Wochenende kühlt es sich in Tschechien ab, der Himmel ist bedeckt, es ist mit Regen- und in den Höhenlagen auch mit Schneeschauern zu rechnen. Die Höchstwerte liegen bei 4 bis 8 Grad Celsius.