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Senatswahlen: Klarer Sieg der ODS, Zugewinne auch für Sozialdemokraten

In Tschechien ist am Samstag die zweite und entscheidende Runde der Senatswahlen zu Ende gegangen, bei denen turnusgemäß ein Drittel der Senatoren neu gewählt wurde. Dabei konnte die konservative ODS in der oberen Parlamentskammer 14 der insgesamt 27 ausgeschriebenen Mandate erringen. Die Bürgerdemokraten gewinnen damit vier Sitze hinzu und stellen nun 41 der 81 Senatoren. Erstmals verfügt eine Partei damit über die absolute Mehrheit im Senat. Die Sozialdemokraten haben in sechs Wahlkreisen gesiegt und stellen nun 12 Senatoren; das bedeutet ein Plus von fünf Mandaten. ODS und Sozialdemokraten verfügen damit in beiden Kammern des Parlamentes über eine Verfassungsmehrheit.

Zu den Verlierern der Wahl gehören die Christdemokraten, die drei ihrer bislang sieben Sitze abgeben müssen. Wieder gewählt wurde mit dem knappsten Ergebnis von nur 24 Stimmen Vorsprung aber der ehemalige christdemokratische Senatspräsident Petr Pithart. Drei Mandate gingen an unabhängige Kandidaten; Grüne und Kommunisten, die in jeweils zwei Stichwahlen vertreten waren, konnten keinen ihrer Kandidaten durchsetzen.

Die Wahlbeteiligung lag durchschnittlich bei enttäuschend niedrigen 20 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten noch 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen zufolge hält mehr als die Hälfte der Tschechen die obere Parlamentskammer für überflüssig.

Regierungsbildung: CSSD-Chef Paroubek bietet ODS Zusammenarbeit an

Noch unklar ist, welchen Einfluss die Wahlen auf die weiteren Versuche der Regierungsbildung haben werden. Aus Reihen der ODS hieß es, das Ergebnis sei ein deutliches Votum der Bürger für eine konservative Regierung. ODS-Chef Mirek Topolanek wies mit Blick auf die Verfassungsmehrheit von CSSD und ODS in beiden Parlamentskammern in einer ersten Reaktion Spekulationen über ein Bündnis der beiden großen Parteien zurück: Für die demokratische Entwicklung in Tschechien sehe er es als bedeutender an, dass die Bürgerdemokraten im Senat ebenfalls gemeinsam mit den Christdemokraten über eine Verfassungsmehrheit verfügen, so Topolanek.

Der Chef der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, gratulierte den Bürgerdemokraten zu dem Wahlerfolg, wandte sich aber weiter gegen die von der ODS angestrebten Neuwahlen. Man werde nun über Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Bürgerdemokraten verhandeln, sagte Paroubek und deutete zugleich an, dass dies ohne seine Person stattfinden könnte.

Das weitere Vorgehen liegt nun in der Hand von Präsident Vaclav Klaus, der angekündigt hatte, nach den Wahlen weitere Schritte zur Regierungsbildung zu unternehmen.

28. Oktober: Tschechien begeht Nationalfeiertag

Ein Gedenkakt im Nationalen Ehrenmal auf dem Prager Vitkov-Berg bildete am Samstag den Höhepunkt des tschechischen Nationalfeiertages. Mit einer Kranzniederlegung und einer Schweigeminute gedachten Präsident Vaclav Klaus und Spitzenvertreter des Staates der Gefallenen, die ihr Leben für die Freiheit des Landes gelassen haben. Bereits am Morgen hatte Klaus Blumen am Grab von Staatsgründer Tomas Garrigue Masaryk niedergelegt. Traditionell wurden am Nationalfeiertag auch die staatlichen Auszeichnungen überreicht. Präsident Klaus ehrte am Abend auf der Prager Burg insgesamt 22 verdiente Persönlichkeiten, darunter u.a. Roma-Bürgerrechtler Milan Horvat, Fußball-Legende Josef Masopust und Langlauf-Olympiasiegerin Katerina Neumannova. Der 28. Oktober erinnert an die Entstehung der Tschechoslowakischen Republik vor nunmehr 88 Jahren.

Neue Soldaten zum Staatsfeiertag vereidigt

Zum Staatsfeiertag haben am Samstag 500 neue Soldaten vor der Prager Burg öffentlich ihren Eid abgelegt. Die Zeremonie wurde von Präsident Vaclav Klaus, Verteidigungsminister Jiri Sedivy und Generalstabschef Pavel Stefka abgenommen. Tschechien verfügt seit 2005 über eine Berufsarmee. Anlässlich des Staatsfeiertags ernannte Präsident Klaus auch sechs neue Generäle.

Zahlreiche Festnahmen bei rechtsextremen Demonstration in Prag

In Tschechien sind am Samstag bei mehreren Protestveranstaltungen anlässlich des Staatsfeiertags zahlreiche rechtsextreme Demonstranten vorübergehend festgenommen worden. Bei einer Versammlung auf dem Wenzelsplatz in Prag führte die Polizei mindestens sechs Mitglieder einer neofaschistischen Vereinigung ab, die mit einer brennenden Puppe gegen "muslimischen Hass" protestieren wollten, darunter die Vorsitzende der rechtsextremen Tschechischen Nationalpartei, Petra Edelmannova. Bei einer weiteren Versammlung von Nationalisten in Prag wurden mehrere Teilnehmer festgenommen, die Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen getragen haben sollen.

Altweibersommer bricht Temperaturrekorde

Die außergewöhnlich warmen Herbsttage lassen in Tschechien nochmals die Temperaturrekorde fallen. In Prag wurde am Freitag mit 20,4 Grad Celsius der wärmste 27. Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen. Der bisherige Höchstwert stammt aus dem Jahr 1841. Am wärmsten war es am Freitag mit 24,2 Grad in Ceske Budejovice / Budweis. Dort wurde ein 79 Jahre alter Temperaturrekord eingestellt.

Das Wetter

Der verlängerte Spätsommer in Tschechien geht seinem Ende zu. Am Wochenende kommt es in weiten Teilen des Landes zu einer deutlichen Abkühlung, die von Regenschauern begleitet ist. Die Höchsttemperaturen liegen noch bei 12 bis 16 Grad Celsius. In der kommenden Woche hält dann nach den Vorhersagen endgültig der Herbst Einzug und die Höchsttemperaturen übersteigen nicht mehr den einstelligen Bereich.