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Sozialdemokraten drängen auf rasche Fortsetzung der Regierungsverhandlungen
Nach dem Scheitern der ODS-Minderheitsregierung in der Vertrauensabstimmung drängen die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) auf eine rasche Fortsetzung der Regierungsverhandlungen. Der Parteivorsitzende Jiri Paroubek sagte am Mittwoch, die CSSD sei bereit, im Abgeordnetenhaus eine Debatte über den Ausweg aus der Situation zu eröffnen. Zugleich sprach er sich nachdrücklich gegen die Bildung einer Expertenregierung aus.
Die Entscheidung von Präsident Vaclav Klaus, weitere Schritte erst nach den Kommunal- und Senatswahlen Ende Oktober zu unternehmen, kritisierte der sozialdemokratische Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek: Dies sei ein Beweis dafür, dass der ODS-Ehrenvorsitzende Klaus erneut zugunsten der Bürgerdemokraten (ODS) handle, so Zaoralek.
Nach der Niederlage in der Vertrauensabstimmung wird die Regierung unter Mirek Topolanek voraussichtlich am kommenden Mittwoch zurücktreten.
CSSD-Chef Paroubek sucht Unterstützung bei Christdemokrat Ambrozek
CSSD-Chef Jiri Paroubek will mit dem christdemokratischen Abgeordneten und Ex-Umweltminister Libor Ambrozek (KDU-CSL) über Möglichkeiten der Regierungsbildung sprechen. Das sagte Paroubek am Mittwoch gegenüber Journalisten. Ambrozek hatte bei der Vertrauensabstimmung die ODS-Minderheitsregierung nicht unterstützt und öffentlich angedeutet, dass er unter Umständen bereit ist, für eine sozialdemokratische Regierung zu stimmen. Einer möglichen rot-roten Koalition aus Sozialdemokraten und Kommunisten fehlt im Abgeordnetenhaus eine Stimme. Ambrozek wies ein Treffen unter vier Augen aber inzwischen zurück. Nach Spekulationen um die Unterstützung einer Regierung mit kommunistischer Beteiligung hatte die Basis erst vor kurzem den gesamten Vorstand der Christdemokraten zum Rücktritt gezwungen.
Kabinett billigt Libanon-Einsatz und Plan für Auslandmissionen
Die tschechische Regierung will im Rahmen der UN-Friedenstruppen zwei bis drei Sprengstoff-Experten in den Libanon entsenden. Sie sollen sich dort an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen beteiligen. Das gab am Mittwoch Außenminister Alexandr Vondra bekannt. Das Kabinett hatte die Entsendung von maximal zehn Soldaten in den Libanon bewilligt. Die Libanon-Mission ist zugleich Teil des Jahreskonzeptes 2007 für Auslandseinsätze, das die Regierung zuvor verabschiedet hatte. Tschechische Streitkräfte sind noch im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina, in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Die Kosten für Auslandseinsätze belaufen sich in diesem Jahr auf rund 1,5 Milliarden Kronen, das sind etwa 170 Millionen Euro.
Vaclav Havel feiert seinen 70. Geburtstag
Der ehemalige tschechische und tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel begeht am Donnerstag seinen 70. Geburtstag. Bereits am Vorabend konnte er die Glückwünsche von rund 1000 Gästen entgegennehmen, die er in die rekonstruierten St. Anna-Kirche in der Prager Altstadt empfing, darunter der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa, der britische Schriftsteller und Dramatiker Tom Stoppard und der polnische Ex-Dissident und Journalist Adam Michnik. Die Kirche, um deren Renovierung sich die Stiftung von Dagmar und Vaclav Havel "Vize 97" verdient gemacht hat, trägt heute den Namen "Prager Kreuzweg".
Geburtstags-Festival für Vaclav Havel in Berlin
Auch in Berlin wird Vaclav Havel aus Anlass seines 70. Geburtstages geehrt. Mit einem zweitägigen Kulturfestival wollen das Tschechische Zentrum in Berlin und die Berliner Festspiele am Wochenende daran erinnern, dass Deutschland für den Dramatiker Havel seinerzeit Sprungbrett auf die Bühnen in aller Welt gewesen ist. Mitte der 60er bis Ende der 80er Jahre erlebten seine Stücke in Deutschland zahlreiche Inszenierungen. Höhepunkt der Veranstaltungsreihe ist ein Konzert der legendären tschechischen Rockgruppe "Plastic People of the Universe", deren Verhaftung im Jahr 1976 ein Auslöser für die Entstehung der Bürgerrechtsbewegung "Charta 77" war.
Prager Magistrat erwägt Anbau an das Altstädter Rathaus
Der ODS-geführte Prager Magistrat erwägt einen Anbau an das historische Rathaus auf dem Altstädter Ring. Oberbürgermeister Pavel Bem sagte am Mittwoch, zu diesem Zweck solle ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden. Der Anbau soll an der Stelle des ehemaligen Nordflügels des Rathauses entstehen, der in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs zerstört worden war. Damit soll das geschlossene städtebauliche Ensemble des zentralen Platzes der Prager Altstadt wieder hergestellt werden. Anläufe zu einem Neubau des Nordflügels hatte es bereits mehrfach gegeben, zuletzt 1988.
Altmetalldiebstähle: Vandalen verwüsten KZ-Gedenkstätte und Friedhof
Unbekannte Täter haben eine Gedenkstätte für Opfer des Nationalsozialismus unweit des Konzentrationslagers Theresienstadt verwüstet und eine Gedenktafel aus Bronze gestohlen. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter die Tafel als Altmetall verkaufen wollen. Das Denkmal am Ufer des Flusses Ohre / Eger bezeichnet die Stelle, an der deutsche Besatzer 1944 die Asche von 22.000 KZ-Opfern in den Fluss gestreut hatten.
Ebenfalls ein Altmetalldiebstahl steht offensichtlich auch hinter der Verwüstung eines alten deutschen Friedhofs in dem südmährischen Dorf Mackovice bei Znojmo / Znaim. Nach Angaben der Polizei haben die Täter versucht, eiserne Grabkreuze abzubrechen. Dabei wurden mehr als 20 Gräber beschädigt. Die Polizei fahndet nach den Tätern.
Das Wetter
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt bis bewölkt; vor allem in den westlichen Landesteilen ist mit Regen zu rechnen. Tageshöchstwerte 12 bis 16 Grad Celsius.
