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Regierung Paroubek tritt am Montag zurück

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek wird am Montag seinen Rücktritt verkünden. Laut Verfassung bedeutet dies die Demission des gesamten Kabinetts. Gegenüber Journalisten sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch, er wolle mit diesem Schritt die Bildung einer neuen Regierung erleichtern und damit zur Lösung der Pattsituation beitragen, die aus den Wahlen Anfang Juni hervorgegangen war. Die konservative Demokratische Bürgerpartei hatte bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten und sich mit Christdemokraten und Grünen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die drei Parteien verfügen gemeinsam jedoch nur über 100 der insgesamt 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Daher wird die Regierung auch auf die Duldung durch die Sozialdemokraten angewiesen sein.

Abgeordnete wählen am Donnerstag Parlamentspräsidium

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag versuchen, ein Präsidium zu wählen. Einzige Kandidatin für den Vorsitz ist derzeit die Bürgerdemokratin Miroslava Nemcova. Anspruch auf den Posten erheben aber auch die Sozialdemokraten, die den Vorsitz als Ausgleich für die mögliche Duldung einer ODS-geführten Koalitionsregierung fordern. Zugleich aber wollen sie für diese noch keine Unterstützungszusage abgeben. Wegen des Stimmenpatts zwischen rechtem und linkem Flügel kann keine der Parteien ihren Kandidaten aus eigener Kraft durchsetzen. Wenn am Donnerstag in zwei geheimen Wahlrunden kein Vorsitzender gewählt wird, muss innerhalb von zehn Tagen eine neue Wahlrunde angesetzt werden.

Tschechien bei Auslandsinvestoren weltweit auf Rang sieben

Nach einer Umfrage der international tätigen Wirtschaftsberatungsagentur Ernst & Young ist die Tschechische Republik für Investoren weltweit das siebtattraktivste Land. Tschechien hält damit seinen Platz vom Vorjahr. An der Spitze der Liste stehen die USA und China, in Mitteleuropa ist nur Polen auf Rang fünf besser platziert. Im vergangenen Jahr sind in Tschechien durch ausländische Investitionen mehr als 16.000 Arbeitsplätze entstanden.

Außenminister Svoboda erhält Goldenes Ehrenzeichen der Republik Österreich

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Mittwoch aus den Händen der österreichischen Botschafterin in Prag, Margot Klestil-Löffler, das Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienst um die österreichische Republik entgegengenommen. Die Auszeichnung wurde Svoboda von Bundespräsident Heinz Fischer als Anerkennung für die Verdienste um die tschechisch-österreichischen Beziehungen zuerkannt. Gewürdigt werden solle auch Svobodas Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde, hieß es.

23 Jahre Haft für Mord auf Prager Karlsplatz

Der 32-jährige David Lubina ist am Mittwoch vom Prager Stadtgericht für den Mord an einem jungen Familienvater zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Der Fall hatte im vergangenen Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Lubina hatte auf dem belebten Prager Karlsplatz eine junge Frau mit einer Pistole bedroht. Als ihr der zufällig vorbeikommende junge Vater Hilfe anbot, wurde er von Lubina ohne Vorwarnung niedergeschossen und tödlich verletzt. Die Richter erkannten auf besondere Schwere der Schuld, unter anderem, weil durch die Tat die Bereitschaft gefährdet werde, anderen zu Hilfe zu kommen. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslänglich gefordert; beide Seiten haben bereits Berufung eingelegt.

Tschechische Polizei verhaftet zwei deutsche Pädophile

Die tschechische Polizei hat in Zusammenarbeit mit bayrischen Behörden in der Nähe der westböhmischen Stadt Klatovy / Klattau zwei Deutsche festgenommen, denen vorgeworfen wird, in Tschechien minderjährige Mädchen und Jungen missbraucht zu haben. Nach Polizeiangaben handelt es sich um einen 74-jährigen Rentner aus Rheinland-Pfalz und einen 60-jährigen Unternehmer aus Deggendorf. Die beiden Männer sollen Kinder in ihren Wohnwagen gelockt haben, wo es dann zu sexuellen Handlungen gekommen ist. Nach gemeinsamen Ermittlungen mit der deutschen Polizei konnten die beiden Männer auf frischer Tat verhaftet werden.

Neue Verkehrsregeln in Tschechien

Zum 1. Juli treten in Tschechien neue Verkehrsgesetze in Kraft. So wird Fahren mit einem Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 Promille in Zukunft als Straftat geahndet. Weiterhin gilt absolutes Alkoholverbot am Steuer, eine Missachtung wurde bislang aber nur als Verstoß behandelt. Neu ist unter anderem auch, dass tschechische Polizisten von Ausländern bei Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung eine Kaution verlangen können. Damit soll verhindert werden, dass die tschechischen Strafmandate nach der Ausreise ignoriert werden.

Regulierte Mieten steigen bis 2010 jährlich um 19 Prozent

Die staatlich regulierten Mieten in Tschechien werden von 2007 bis 2010 jährlich um durchschnittlich 19 Prozent steigen. Das gab am Mittwoch das Ministerium für Regionalentwicklung unter Berufung auf den aktuellen Mietpreisspiegel bekannt. Ursprünglich war eine jährliche Erhöhung von 14 Prozent geplant gewesen. Regulierte Mieten gelten in Tschechien für rund 760.000 Wohnungen, das ist etwa ein Fünftel des tschechischen Wohnungsbestandes. Mit der schrittweisen Erhöhung soll die Aufhebung der Regulierung vorbereitet werden.

Aus Cesky Telecom und Eurotel wird "Telefonica O2 Czech Republic"

Die Telekommunikations-Anbieter Cesky Telekom und Eurotel werden sich zum ersten Juli unter dem Namen "Telefonica O2 Czech Republic" zusammenschließen. Das haben am Mittwoch Vertreter beider Gesellschaften bekannt gegeben. Bis zum Jahresende sollen die alten Firmennamen vom Markt verschwunden sein. Das ehemalige Staatsunternehmen Cesky Telecom, das im vergangenen Jahr von der spanischen Telefonica gekauft worden war, ist 100-prozentiger Eigentümer des Mobilfunkbetreibers Eurotel.

Tschechischer Schüler stirbt bei Busunfall in der Slowakei

Ein 14-jähriger Schüler aus Tschechien ist bei einem Busunglück in der Slowakei ums Leben gekommen. Der Junge gehörte zu einer Schülergruppe, die sich auf dem Rückweg von einem Schulaufenthalt in Montenegro nach Prag befand. In der Nähe von Bratislava kam der mit 45 Personen besetzte Autobus plötzlich von der Fahrbahn ab und stieß gegen mehrere Bäume. Der Jugendliche wurde dabei aus dem Fahrzeug geschleudert und starb noch am Unfallort. Von den anderen Reisenden wurde niemand verletzt. Als Unfallursache vermutet die Polizei einen Sekundenschlaf des Fahrers.

Das Wetter

Der Donnerstag wird in Tschechien bedeckt, von Südwesten ziehen Schauer und Gewitter auf. Tageshöchsttemperaturen 21 bis 25 Grad Celsius.