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Nach der Wahl 2006: Tschechiens Politiker suchen Wege aus dem Patt

Tschechiens Politiker suchen Wege aus der Pattsituation, die am Samstag aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hervorgegangen ist. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hatte mit etwa 35 Prozent die meisten Stimmen für sich verbuchen können. Ihre potentiellen Koalitionspartner, nämlich die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Grünen (SZ), erzielten 7 bzw. 6 Prozent. Eine Mitte-Rechts-Regierung dieser drei Parteien könnte sich damit auf nur 100 Mandate im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus stützen.

Die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) erhielten 32 Prozent der Wählerstimmen. Gemeinsam mit den Kommunisten (KSCM), die auf 13 Prozent kamen, würden sie ebenfalls über 100 Sitze verfügen.

Bürgerdemokraten wollen mit Christdemokraten und Grünen verhandeln

Mirek Topolanek, der Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), will ungeachtet der gegenwärtigen Pattsituation mit Christdemokraten und Grünen über die Bildung einer Regierung verhandeln. Beide Parteien haben sich prinzipiell zu Gesprächen bereit erklärt. Für den Fall, dass die Verhandlungen erfolglos bleiben, hat Topolanek trotz seines Wahlsieges einen baldigen Rücktritt als Parteichef nicht ausgeschlossen. "Ich habe vor den Wahlen klar gesagt, dass ich meine Funktion zur Verfügung stelle, wenn wir die Wahlen nicht gewinnen, oder wenn es uns nicht gelingt, eine Regierung zu bilden. Das gilt auch heute noch", sagte Topolanek.

Premierminister Paroubek empfahl Sozialdemokraten Gang in die Opposition

Der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek hat am Sonntagmittag in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens angekündigt, dass er seiner Partei den Gang in die Opposition empfehlen wird. Am Nachmittag traf die Abgeordnetenfraktion der CSSD dann mit Mitgliedern der Parteiführung und den Vorsitzenden der Landkreisorganisationen zusammen, wo Paroubek seinen Vorschlag unterbreitete. Nach Abschluss der Verhandlungen wollte er jedoch keine konkreten Aussagen über die nächsten Schritte der Sozialdemokraten machen. Die Partei sei aber bereit in die Opposition zu gehen, wenn es der ODS gelinge, eine Regierung mit Christdemokraten und Grünen zu bilden, so Paroubek.

Was die mögliche Anfechtung des Wahlergebnisses betrifft, die der Regierungschef am Samstagabend angesprochen hatte, könnte dies eine Kehrtwende bedeuten. Paroubek hat nun angekündigt, zuerst die Gerichte entscheiden zu lassen. Er hat mehrere Strafanzeigen eingebracht, unter anderem gegen ODS-Chef Mirek Topolanek. Die Bürgerdemokraten hätten mit diversen persönlichen Verleumdungen einen unfairen Wahlkampf geführt.

CSSD erwog am Wahlabend Anfechtung des Ergebnisses

Noch am Wahlabend hatte Jiri Paroubek die Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Zweifel gezogen. Er und seine Partei würden erwägen, beim Obersten Verwaltungsgericht zu klagen. Grund dafür seien die Versuche der oppositionellen Bürgerdemokraten, die Wahlen durch Skandalgerüchte zu beeinflussen, sagte Paroubek. Die Demokratie habe dadurch einen Schlag erlitten, der nur noch mit dem Februar 1948 vergleichbar sei. Damals ergriffen die Kommunisten im Zuge einer Regierungskrise die Macht.

Die ODS wies die Anschuldigungen scharf zurück. Paroubek könne seine Niederlage nicht verkraften, hieß es aus den Reihen des Wahlsiegers. Präsident Vaclav Klaus sagte in einer ersten Stellungnahme, er werde nicht zulassen, dass die "Ergebnisse einer freien Wahl mit Füßen getreten werden". Der Vergleich dieser Wahlen mit dem Februar 1948 habe ihn geschockt, so Klaus.

Stellvertretende Chefs von ODS und CSSD mäßigen den Ton

Nach den Eklats vom Wahlabend haben sich die stellvertretenden Parteichefs von Bürgerdemokraten und Sozialdemokraten am Sonntag im Tschechischen Rundfunk um einen gemäßigten Ton in der Auseinandersetzung bemüht. Beide bewerteten das Wahlergebnis und die Chancen auf eine Regierungsbildung jedoch unterschiedlich.

Petr Necas, Vizevorsitzender der Bürgerdemokraten, sagte, es müsse jetzt ein politischer Dialog beginnen, viele Varianten gebe es dabei aber nicht. Man müsse eher von einem Super-Patt als von einem Patt sprechen, so Necas.

Zdenek Skromach, der derzeitige Vizepremier und stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten, sieht mehr Spielraum für die Verhandlungen: "Ich weiß nicht, ob die Christdemokraten und die Grünen rechts- oder linksgerichtete Parteien sind, diese Unterteilung funktioniert nicht", sagte Skromach. Man müsse jetzt Mittel und Wege finden, auf Basis des Wahlergebnisses eine Regierung zusammenzustellen.

Kommunisten schlagen "Regierung der nationalen Einheit" vor

Eine "Regierung der nationalen Einheit" hat der Chef der Kommunistischen Partei (KSCM), Vojtech Filip, vorgeschlagen. In dieser Regierung sollten alle politischen Parteien vertreten sein, die bei den Wahlen den Einzug ins Abgeordnetenhaus geschafft haben. Es solle sich um ein Übergangskabinett handeln, dessen Aufgabe es wäre, den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Alle anderen Parteien lehnen aber eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten auf Regierungsebene ab.

Außenminister Svoboda fordert christdemokratischen Parteichef Kalousek indirekt zum Rücktritt auf

Der stellvertretende Parteichef der Christdemokraten (KDU-CSL), Außenminister Cyril Svoboda, hat seinen Parteivorsitzenden Mirolsav Kalousek nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Wenn er an Kalouseks Stelle wäre, würde er sein Amt zur Verfügung stellen, so Svoboda. Die Christdemokraten konnten mit 7,2 Prozent der Stimmen ihr langjähriges Wählerpotential von etwa 10 Prozent diesmal nicht ausschöpfen. Kalousek wies die Aussage Svobodas zurück. In einer Zeit der politischen Instabilität sei eine parteiinterne Debatte fehl am Platz, meinte er.

Grüne mit Wahlergebnis zufrieden

Martin Bursik, Parteichef der Grünen (SZ), zeigte sich trotz der Pattsituation mit dem Wahlergebnis zufrieden. Erstmals sei in Tschechien eine neue Partei durch Wahlen ins Abgeordnetenhaus eingezogen, und nicht durch eine Fraktionsspaltung mitten in der Legislaturperiode. Außerdem seien die tschechischen Grünen die ersten, die in einem Staat des ehemaligen Ostblocks im Parlament vertreten sind, so Bursik. Ob man künftig als Regierungs- oder Oppositionspartei grüne Ideen in die Politik einbringen werde, sei dabei zweitrangig.

Regierungsbildung: Ball liegt bei Klaus

Bei den wahrscheinlich komplizierten Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung liegt der Ball nun bei Präsident Vaclav Klaus. Das Staatsoberhaupt hat angekündigt, bereits am Montag Gespräche mit Mirek Topolanek, dem Chef der siegreichen Bürgerdemokraten (ODS), führen zu wollen. Klaus selbst ist ODS-Ehrenvorsitzender, dürfte aber bei der derzeitigen Pattstellung nur begrenzte Möglichkeiten haben, aktiv in die Regierungsbildung einzugreifen.

Tschechien gewinnt letztes Testspiel vor der Fußball-WM mit 3:0

Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat am Samstag in Prag ihre WM-Generalprobe erfolgreich bestanden. Die Mannschaft von Teamchef Karel Brückner besiegte die Gäste aus Trinidad Tobago mit 3:0. Zwei Treffer erzielte Jan Koller, ein Tor schoss Pavel Nedved.

Wetter

Am Montag ist es in Tschechien wechselnd bewölkt, örtlich regnet es, Tageshöchsttemperaturen 12 bis 16 Grad.