Regierungssondierungen: Partner verzichten auf EU-Referendum in Tschechien

Die sich abzeichnende neue Regierung für Tschechien wird keine Diskussion um einen Austritt aus EU oder Nato anstoßen. Dementsprechend wird es auch kein Referendum geben. Das sagte Ano-Vizeparteichef Karel Havlíček am Montag nach weiteren Sondierungsverhandlungen.

Havlíčeks Worten zufolge akzeptieren die beiden potentiellen Koalitionspartner von Ano, die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) sowie die Autofahrerpartei Motoristé sobě, ein Regierungsprogramm ohne die Ankündigung einer Volksabstimmung. Ein EU-Referendum hatte zu den Wahlversprechen der SPD gehört.