Tschechische Delegation für Nato-Gipfel: Staatspräsident Pavel beantragt einstweilige Verfügung

Im Rahmen seiner Kompetenzklage hat der tschechische Staatspräsident Petr Pavel beim Verfassungsgericht zusätzlich eine einstweilige Verfügung beantragt, die seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Ankara als Mitglied der offiziellen tschechischen Delegation erwirken soll. Dies ergab die Recherche der Presseagentur ČTK. Die Verfügung könnte noch vor dem eigentlichen Urteil des Gerichts erlassen werden, das womöglich nicht mehr vor Beginn des Nato-Gipfels am 7. Juli gefällt werden könnte.

Am Dienstag reagierte der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) auf die Kompetenzklage mit den Worten, Präsident Pavel habe sich damit für den konfrontativen Weg entschieden. Das Staatsoberhaupt wolle die Regierung ideologisch, programmatisch und politisch austarieren und nehme somit die Rolle des Oppositionsführers ein, sagte Macinka gegenüber Pressevertretern in Prag.