Außenminister: Premier Babiš wird die tschechische Delegation beim Nato-Gipfel leiten

Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) besteht weiterhin darauf, dass Premier Andrej Babiš (Partei Ano) die tschechische Delegation beim bevorstehenden Nato-Gipfel in Ankara leiten soll. In einer vom privaten TV-Sender CNN Prima News am Sonntag ausgestrahlten Debatte bestätigte Macinka indirekt, dass auch Staatspräsident Petr Pavel zum Nato-Gipfel reisen wird. Der Außenminister will die Regierung am Montag mit der endgültigen Zusammensetzung der Delegation bekanntmachen.

Die Regierung liegt seit einigen Monaten mit der Präsidialkanzlei im Streit wegen der Forderung von Präsident Petr Pavel, am Nato-Gipfel teilzunehmen. Das tschechische Verfassungsgericht hat vorige Woche eine einstweilige Verfügung erlassen, nach der der Staatspräsident in die offizielle Delegation aufgenommen werden muss. Macinka sagte während der Debatte am Sonntag, er habe mit Experten darüber diskutiert, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts angefochten werden könne.