Tschechiens Premier lehnt außenpolitische Treffen mit Staatspräsident ab
Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat den Vorschlag von Staatspräsident Petr Pavel abgelehnt, die regelmäßigen Konsultationstreffen der höchsten Politiker zur Außenpolitik des Landes wieder aufzunehmen. Wie das Tschechische Fernsehen (ČT) berichtete, begründete der Regierungschef seine Entscheidung mit den unterschiedlichen außenpolitischen Ansichten von Regierung und Präsident sowie mit Zeitmangel. Pavels Sprecher Vít Kolář betonte hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK, dass das Staatsoberhaupt weiterhin um Zusammenarbeit bemüht sei, da eine Koordinierung der Verfassungsorgane insbesondere in der Außenpolitik unerlässlich sei.
Die Beziehungen zwischen dem tschechischen Präsidenten Pavel und der Regierung Babiš sind seit Januar angespannt, verschärft durch einen Streit um die Besetzung der Delegation für den Nato-Gipfel in Ankara. Die Kommunikation beschränkt sich seitdem primär auf direkte Gespräche zwischen Präsident und Premier.
