Junge Abgeordnete Demetrashvili und ihre ersten Monate im tschechischen Parlament
Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus im Oktober vergangenen Jahres zog eine Rekordzahl an jungen Mandatsträgern ins Parlament ein. Zudem wurden auch so viele Frauen wie noch nie gewählt. Katerina Demetrashvili gehört zu beiden Gruppen. Radio Prag International hat die Abgeordnete der Piratenpartei getroffen und sie zu ihren Erfahrungen in der unteren Kammer des tschechischen Parlaments befragt.
Jetzt komme ich – das ist die Aussage eines Instagram-Videos von Katerina Demetrashvili. In der ersten Einstellung schiebt sie ihren Parteifreund Ivan Bartoš zur Seite, um den Wählerinnen und Wählern der Piraten zu danken. Denn Demetrashvili gehört zur weiblichen Revolution in ihrer Partei bei den vergangenen Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus. Auch deswegen ist mittlerweile knapp ein Drittel der Mitglieder in der Parlamentskammer weiblich, so viele wie nie zuvor. Und Demetrashvili repräsentiert noch ein weiteres Phänomen: die Verjüngung des Abgeordnetenhauses. Im vergangenen Jahr wurden viermal mehr Kandidatinnen und Kandidaten unter 30 Jahren gewählt als noch 2021. Demetrashvili ist mit 23 Jahren die zweitjüngste, sie studiert Jura an der Prager Karlsuniversität.
Anfang November vergangenen Jahres hielt die Nachwuchspolitikerin ihre erste Rede im Abgeordnetenhaus – bei der konstituierenden Sitzung nach den Wahlen. Es ging um Tomio Okamura, den Vorsitzenden der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und seine Bewerbung um den Vorsitz in der unteren Parlamentskammer…
„Wir wählen zwischen Hass und Empathie, zwischen Rüpelhaftigkeit und Anstand, zwischen echter Politik und einer Attrappe von Politik, die nur spaltet, verletzt, verhöhnt und zerstört“, so Demetrashvili.
Als „Kommerz-Faschist“ bezeichnete die junge Piratin dann Okamura im weiteren Verlauf ihrer Rede, wofür sie auf einige seiner Äußerungen verwies. Die Wahl des SPD-Chefs an die Spitze des Abgeordnetenhauses konnte sie dennoch nicht verhindern – dies war bereits abgemachte Sache der angehenden drei Regierungsparteien. Die Piraten gehören hingegen der Opposition an.
Über ihre erste Rede sagt Katerina Demetrashvili im Interview für Radio Prag International:
„Obwohl ich manchmal etwas forscher bin, zudem laut und deutlich auftrete und gelegentlich auch kontroverse Worte benutze, überlege ich mir das vorher genau. Es ist daher etwas, hinter dem ich auch stehe. Selbst wenn manche das als plakativ bezeichnen, berufe ich mich auf die Fakten, die ich dann in ruhigem Ton weiter erläutere.“
Gleich beim ersten Auftritt am Rednerpult aber so deutlich zu werden? Gab es da keine Nervosität bei der jungen Politikerin?
„Es war schon eine gewisse Nervosität da. Aber ich muss gestehen, dass ich weniger nervös war, als ich erwartet hatte. Denn ich bin vorher schon etwa in einem halben Dutzend Debatten im Fernsehen aufgetreten. Und das ist ein größerer Stress, weil da viel mehr Menschen zuschauen. Die Live-Übertragungen aus dem Abgeordnetenhaus werden hingegen längst nicht von so vielen Menschen am Fernseher verfolgt“, ergänzt die Abgeordnete.
Außerdem sei ihr der Plenarsaal des tschechischen Abgeordnetenhauses erstaunlich klein vorgekommen im Vergleich zu dem, was die TV-Bilder vermitteln würden, befand sie.
Zweifel überwunden
Katerina Demetrashvili kommt aus einer georgisch-russischen Familie. Ihr Vater kämpft in der Ukraine gegen die russische Invasion. Geboren ist sie zwar in San Antonio in Texas, seit ihrem ersten Lebensjahr wuchs sie jedoch in Tschechien auf. Politikerin sei dabei nicht ihr ursprünglicher Berufswunsch gewesen, gesteht die Frau mit den auffälligen roten Haaren…
„Als ich noch klein war, wollte ich Anwältin oder Richterin sein. Dann wollte ich professionelle Pianistin werden, und das sollte ich ursprünglich auch. Ich war auf einem guten Weg und ging auf ein Musikgymnasium in Prag. Doch dann bekam ich Probleme mit den Sehnen, weswegen ich auf Jura umgeschwenkt bin. Das ging dann aber Hand in Hand mit meinem Interesse am öffentlichen Geschehen“, sagt Demetrashvili.
2021 konnte sie erstmals auch bei der Abgeordnetenhauswahl abstimmen. So sei dann das Interesse an der Politik gewachsen, schildert sie:
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„Gerade die Piraten und die Bürgermeisterpartei haben ihren gemeinsamen Wahlkampf sehr laut geführt. Mir gefiel ihr Programm, das ich als gemeinsames wahrgenommen habe. Deswegen bin ich beiden Parteien beigetreten, respektive ihren Jugendorganisationen. Nach einem Jahr fand ich, dass mir die Piraten einfach näher sind. Die Wahrheit ist aber auch, dass sie mich menschlich mehr eingebunden haben, und bei mir haben sich die Meinungen dann so langsam herauskristallisiert.“
Letztlich habe es aber noch den Anstoß eines Parteifreundes gebraucht, wie die Abgeordnete gesteht, um zunächst für die Führung der Jungen Piraten zu kandidieren, dann in die erweiterte Spitze der Gesamtpartei und zum Schluss auch als Abgeordnete:
„Mir wäre nie eingefallen, mich um diese Positionen zu bewerben. Und das ist auch häufig der Grund, warum Frauen nicht in die Politik gehen: Sie haben größere Zweifel, ob sie da überhaupt hingehören. Ich wäre heute nicht hier im Abgeordnetenhaus, wenn mich mein damaliger guter Freund nicht gefragt hätte, warum ich eigentlich nicht in der Führung der Jungen Piraten sei.“
Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus im Oktober vergangenen Jahres war Katerina Demetrashvili auf der gemeinsamen Liste der Piraten und der Grünen auf Platz sieben in Prag. Doch die sogenannten Präferenzstimmen hievten sie auf den vierten Rang. Hierzulande lässt sich nämlich durch diese Stimmen die Reihenfolge auf den Kandidatenlisten ändern. So kam es, dass die junge Frau in die untere Parlamentskammer einzog.
Psychische Gesundheit Jugendlicher
Schon vor den Wahlen hatte Katerina Demetrashvili ihre Prioritäten für ein mögliches Mandat im Abgeordnetenhaus formuliert. Dazu gehörte die Sorge um die psychische Verfassung junger Menschen.
„Der ehemalige Abgeordnete Jakub Michálek legte mir dann ans Herz, mir für die Legislaturperiode nur wenige Prioritäten vorzunehmen. Er sprach von maximal fünf, bei denen wenigstens eine Wahrscheinlichkeit bestehe, sie auszuhandeln. Und sollte wenigstens eine davon umgesetzt werden können, wäre das ein großer Erfolg, angesichts der Tatsache, dass es frustrierend sein werde, in der aktuellen Oppositionsrolle zu sein“, so Demetrashvili.
Beim Thema psychische Gesundheit kam der Erfolg erstaunlich schnell. Die Piraten initiierten Gespräche über die Gründung eines entsprechenden Unterausschusses im Abgeordnetenhaus. Und vor allem mit der Partei Ano von Premier Andrej Babiš kam man tatsächlich zu einer Einigung. Folgerichtig gehört Katerina Demetrashvili diesem Unterausschuss an. Außerdem ist sie Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dem Verfassungsrechtlichen Ausschuss sowie in den Unterausschüssen sowohl für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte im Ausland als auch für Meinungsfreiheit.
Gerade im Verfassungsrechtlichen Ausschuss vereint sich für die Jurastudentin ihr Studienschwerpunkt mit ihrem Mandat. Denn im Verfassungsrecht habe sie unlängst ihr Staatsexamen abgelegt, sagt sie und fügt an:
„Das beste Praktikum für Jura besteht darin, bei der Entstehung von Gesetzen dabei zu sein. Deswegen ist es hervorragend, den legislativen Prozess von innen zu verfolgen. Zugleich zeigt sich mir, wie anders die Dinge liegen, als wir in der Theorie lernen. Denn häufig wird das Standard-Gesetzgebungsverfahren mit der Möglichkeit der Stellungnahmen umgangen, und anstatt der Gesetzesinitiative der Regierung werden Entwürfe der Abgeordneten eingebracht. Ich habe zudem gelernt, wie die Verhandlungen und das Bemühen um die Prioritäten in der Realität ablaufen.“
Beleidigungen von Regierungsbank
Politologen rechnen die drei Parteien der aktuellen Regierungskoalition in Tschechien – Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ und Motoristé sobě – dem populistischen Lager zu. Dahingegen gelten alle Oppositionsparteien als nicht-populistisch. Gerade sie als junge Frau müsse in den Parlamentsdebatten viel einstecken, gesteht Demetrashvili, wobei sie zunächst aber ausführt:
„Ehrlich gesagt war es für mich eine Überraschung, dass hier immer noch eine Art grundlegende Höflichkeit funktioniert. Das heißt, dass sich alle im Haus zumindest grüßen – selbst die, die sich überhaupt nicht ausstehen können und in den Debatten heftig miteinander streiten. Denn wir müssen ja irgendwie gemeinsam funktionieren. Zugleich stimmt es, dass die Stimmung aufgeheizt ist, weil viele Abgeordnete der Regierungskoalition keine Grenzen kennen. Selbst während der Debatten im Sitzungssaal werfen sie vor allem uns weiblichen, meist jüngeren Abgeordneten schreiend Beleidigungen an den Kopf. Natürlich sind wir dann verärgert und antworten gegebenenfalls, allerdings gemäßigt.“
Ist unter solchen Bedingungen überhaupt eine Zusammenarbeit von Opposition und Regierung möglich? Anscheinend wohl nicht, wie aus der Antwort der Piratin hervorgeht.
„Ich habe erwartet, dass die Arbeit in der Opposition schwierig sein wird. Zugleich ist unsere Stellung noch einmal schwieriger, als ich gedacht habe. Denn die Regierungskoalition nimmt absolut keine Rücksicht darauf, dass so etwas wie eine Opposition überhaupt existieren darf. Wenn sie könnte, würde sie aus uns ihre Fußabtreter machen. Sie hört uns nicht zu, und nur sehr selten werden wir zu gemeinsamen Gesprächen eingeladen – zum Beispiel, wenn die Regierung etwas in der ersten Lesung im beschleunigten Verfahren durch das Abgeordnetenhaus bringen will. Und wenn wir doch an den gemeinsamen Tisch geladen werden, werden unsere Anmerkungen und Einwände einfach übergangen“, so die junge Parlamentarierin.
Und so habe sie während ihrer ersten Monate im Abgeordnetenhaus gelernt, dass sie als Oppositionspolitikerin vor allem viel improvisieren müsse, meint Demetrashvili – nämlich um rechtzeitig auf die Themen vorbereitet zu sein, die die Regierung setze. Zugleich erfahre sie aber auch Hilfe – und das nicht nur von Parteikollegen, sondern auch von Abgeordneten anderer Parteien, sagt die Piratin Katerina Demetrashvili.