Opposition beantragt Misstrauensabstimmung über tschechische Regierung

Die Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus hat eine Sondersitzung für ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) beantragt. Sie wird am Dienstag kommender Woche stattfinden, wie der Vorsitzende der unteren Parlamentskammer, Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“), festlegte.

Den Antrag für die Sondersitzung haben alle 92 oppositionellen Abgeordneten unterzeichnet, es sind die Parlamentarier von Bürgerdemokraten, der Bürgermeisterpartei Stan, der Piraten, der Christdemokraten und der Partei Top 09. Als Grund nannten ihre Vertreter bei einer Pressekonferenz am Freitag den geplanten stark defizitären Staatshaushalt für kommendes Jahr und den weiterhin ungelösten Interessenskonflikt von Premier Babiš. Im Februar hatte die Opposition zum ersten Mal versucht, mit einem Misstrauensvotum die Regierungskoalition aus Partei Ano, der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě zu stürzen.