Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt Aus für Rundfunkgebühren – Proteste in Prag

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat nach einer hitzigen nächtlichen Debatte den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ČT) und den Rundfunk (ČRo) in die zweite Lesung geschickt. Die Neuregelung sieht vor, die Medien künftig direkt aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Der Entwurf wurde um 4:36 Uhr morgens mit den Stimmen der Regierungskoalition aus  den Parteien Ano, „Freiheit und direkte Demokratie“ und Motoristé sobě angenommen. Anträge der Opposition, die Vorlage gänzlich abzulehnen oder zur Überarbeitung an die Regierung zurückzuweisen, scheiterten. Die Oppositionsfraktionen kündigten an, den Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit allen parlamentarischen Mitteln und weiteren Obstruktionen zu bekämpfen.

Die überraschende Vorziehung des Gesetzesentwurfs am Freitag löste eine sofortige Protestwelle aus: Bereits am Freitagnachmittag versammelten sich Menschen auf dem Kleinseitner Ring, viele von ihnen harrten bis zur morgendlichen Abstimmung aus. Am Freitagabend eskalierte die Situation, als Dutzende Demonstranten versuchten, in das Parlamentsgebäude einzudringen. Die Polizei verhinderte den Sturm und sicherte das Abgeordnetenhaus über Nacht ab.

Aus Protest gegen die geplante Reform haben die Beschäftigten des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) für Dienstag, den 3. November, einen ganztägigen Streik angekündigt.