Babiš will Rundfunkfinanzierung als Pflichtausgabe des Staates gesetzlich garantieren

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat am Samstag in den sozialen Medien erklärt, dass die künftige Finanzierung des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) nach der geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren gesetzlich als Pflichtausgabe des Staates verankert und an die Inflationsrate gekoppelt werden soll. Laut Babiš werden die öffentlich-rechtlichen Medien dadurch mehr Sicherheit, Stabilität und Unabhängigkeit gewinnen.

Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus nach einer hitzigen, die ganze Nacht andauernden Debatte und trotz des heftigen Widerstands der Opposition einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in die zweite Lesung verwiesen. Der Regierungschef forderte die Opposition zeitgleich erneut auf, die Situation in der Gesellschaft nicht weiter zu eskalieren.

Der vorliegende Entwurf sieht im Vergleich zum aktuellen Status quo eine Kürzung der Budgets beider Medienanstalten vor. Die Intendanten von ČT und ČRo bezeichneten die Pläne bereits als existenzbedrohend und fordern wirksame Mechanismen zur Absicherung ihrer Unabhängigkeit.