Nach Gebühren-Aus: Regierung plant Medienfinanzierung aus Staatsreserve 

Die geplante Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt werde das Defizit nicht belasten. Das betonte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“) am Sonntag in einer Fernsehdebatte.

Die Regierung beabsichtigt, die Rundfunkgebühren ab dem kommenden Jahr abzuschaffen und stattdessen rund 7,8 Milliarden Kronen (320 Millionen Euro) aus den Haushaltsreserven bereitzustellen. Davon sollen 5,74 Milliarden Kronen (235 Millionen Euro) an das Tschechische Fernsehen (ČT) und 2,065 Milliarden Kronen (85 Millionen Euro) an den Tschechischen Rundfunk (ČRo) fließen. Den Plänen des Kabinetts nach sollen dadurch die Einnahmen beider Medienanstalten um 15 bis 20 Prozent sinken.

Die Opposition kritisiert das Vorhaben sowie den Haushaltsentwurf scharf: Das Staatsdefizit soll im nächsten Jahr ohnehin von 310 Milliarden Kronen (12,73 Millionen Euro) auf 386 Milliarden Kronen (15,85 Milliarden Euro) steigen.