Deutscher Journalistenverband ruft Merz zu Reaktion auf Proteste gegen tschechische Medienreform auf
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, sich zu den Protesten gegen die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien zu äußern. Er müsse das Thema „zwingend ansprechen“, heißt es in einer Presseerklärung des DJV. Als passende Gelegenheit nannte der Verband den Berlin-Besuch des tschechischen Premiers Andrej Babiš (Partei Ano) am Donnerstag, wenn sich die „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine in der Bundeshauptstadt berät.
Zudem forderte der DJV die tschechische Regierung dazu auf, „die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender dauerhaft gesetzlich abzusichern und eine ausreichende, verlässliche Finanzierung zu gewährleisten“. Der Verband mahnte an, sich an die Vorgaben des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes zu halten.
Babiš hatte in Reaktion auf die Proteste gegen die Medienreform erklärt, seine Regierung plane nicht, die Unabhängigkeit der Öffentlich-Rechtlichen anzutasten, und wolle gemäß EU-Recht vorgehen. Kritiker bezweifeln dies jedoch und fordern einen Stopp für die geplante Medienreform, mit der die Gebührenfinanzierung von Tschechischem Fernsehen (ČT) und Tschechischem Rundfunk (ČRo) abgeschafft werden soll.