Oberste Staatsanwältin will sich in Abgeordnetenhaus zu Fall von Vizepremier Jiri Cunek äußern
Die Oberste Staatsanwältin Renata Vesecka hat das Abgeordnetenhaus um seine Zustimmung ersucht, vor dem verfassungsrechtlichen Ausschuss beziehungsweise vor der gesamten Unterkammer des Parlaments aufzutreten. Ihrer Sprecherin zufolge will sich Vesecka zum Fall der angeblichen Korruptionsaffäre vom Vizepremier und christdemokratischen Parteichef Jiri Cunek äußern, um die "weitere Verbreitung von wahrheitswidrigen und nicht objektiven Informationen zu dieser Angelegenheit zu verhindern." Am Freitag wurde bekannt gegeben, dass der bisherige Ankläger in der Causa Cunek auf Beschluss der Obersten Staatsanwältin durch einen anderen ersetzt wird. Nach Meinung von Vesecka sollte dies bereits viel früher geschehen, nämlich nachdem Cunek die Beschuldigung von der Polizei mitgeteilt wurde.
Die Sozialdemokraten (CSSD) warfen am Freitag der Regierung vor, den Fall zu manipulieren, und schlossen nicht aus, eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zu initiieren. Der Streit der Opposition mit der Koalition führte am Freitag zur Unterbrechung der Plenartagung.
Der Vorsitzende des verfassungsrechtlichen Ausschusses, Marek Benda und die Vizevorsitzende Eva Dundackova, beide von der Bürgerdemokratischen Partei (ODS), bezeichneten einen Auftritt von Vesecka vor dem Abgeordnetenplenum als sehr problematisch. Damit würde man den Fall noch mehr politisieren, vor dem Ausschuss hingegen müsste es möglich sein, sagte Benda.
