Öffentlich-rechtliche Medien Tschechiens geben gemeinsame Erklärung zu geplantem Gesetz heraus

Das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) haben am Montag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die auf den Gesetzesentwurf zu den öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien reagiert. Darin wird der Gesetzestext als inkonsistent und legislativ mangelhaft kritisiert. Die vorgestellten Reformen öffneten Raum für rechtliche Unsicherheiten, äußere Druckausübungen sowie eine Schwächung der redaktionellen Autonomie, heißt es in dem Papier.

Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) hatte den Gesetzesentwurf vor einer Woche im Kabinett vorgelegt. Er sieht unter anderem die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Finanzierung durch den Staatshaushalt vor.