Österreichisches Parlament ratifiziert neues Informationsabkommen über nukleare Sicherheit mit Tschechien
Der Nationalrat des österreichischen Parlaments hat heute ein neues Informationsabkommen über nukleare Sicherheit zwischen Österreich und Tschechien ratifiziert. Dieses Abkommen soll die bilaterale Zusammenarbeit zum umstrittenen südböhmischen Atomkraftwerk Temelín regeln. „Dieses Informationsabkommen stellt eine Verbesserung des Status Quo dar“, betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr heute im Rahmen der Nationalratsdebatte. Zur bilateralen Kommission zwischen Österreich und Tschechien merkte die SPÖ-Abgeordnete an, dass diese „einen Rahmen für den Dialog“ gebe und dass man, seit man sich treffe, Zugang zu Informationen und Unterlagen habe, die man vorher nicht erhalten habe.
Für Tschechien stellt dieses Abkommen neue Verpflichtungen dar, zum Beispiel das Informieren von Leistungsschwankungen der Kerneinrichtungen und von derer Rekonstruierung, Erweiterung oder Stilllegung.
