Parlamente der vier Visegrad-Staten wollen gemeinsam zur EU-Legislative auftreten

Die Parlamente der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei wollen einen Mechanismus finden, der es ihnen ermöglicht, in Zukunft gemeinsam ihre Einwände gegen legislative Diktionen der Europäischen Kommission vorzubringen. Darauf haben sich die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Parlamente aller vier Länder am Freitag bei ihrem Treffen in Prag geeinigt. Die Möglichkeit, dass die nationalen Parlamente legislative Vorschläge an die Europäische Kommission „zurückweisen“ können, ist ein Novum, dass ein ratifizierter Lissabon-Vertrag mit sich bringen soll.