Partei Ano von Andrej Babiš gewinnt Abgeordnetenhauswahl in Tschechien

Bei der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus hat die populistische Partei Ano deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen kommt sie auf 34,6 Prozent der Stimmen. Das selbstgesteckte Ziel, die absolute Mehrheit in der 200-köpfigen unteren Parlamentskammer zu holen, verfehlte die Partei hingegen. Wie ihr Vorsitzende Andrej Babiš bei einer Pressekonferenz in Prag bekanntgab, will er sich um eine Minderheitsregierung bemühen. Seinen Worten nach soll sie von der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristé sobě unterstützt werden.

Das konservativ-liberale Bündnis Spolu (Gemeinsam) aus drei der vier aktuellen Regierungsparteien musste deutliche Verluste hinnehmen und erreicht als zweitstärkste Kraft insgesamt 23,3 Prozent. Insgesamt sitzen sechs Parteien, Gruppierungen und Bündnisse im neuen Abgeordnetenhaus. Die bisherige Opposition stellt dort nun die Mehrheit. „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) musste allerdings Verluste hinnehmen und zog mit 7,8 Prozent ins Parlament ein. Erstmals nehmen zudem die Motoristé sobě (6,8 Prozent) dort Platz. Drittstärkste Kraft wurde die mitregierende Bürgermeisterpartei Stan mit 11,2 Prozent. Außerdem holten die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2021 und war die beste seit 1998. Den vorläufigen Ergebnissen nach gingen 68,9 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.