Partei Top 09 macht ersten Vorschlag zur Beschränkung der Vollmachten des Staatspräsidenten

Stanislav Polčák, ehemaliger Abgeordneter der Partei Top 09, hat im Namen seiner Partei Pläne vorgestellt, wie die Vollmachten des Staatspräsidenten begrenzt und eingeschränkt werden könnten. So soll vor allem die Anzahl von Versuchen des Präsidenten verringert werden, einen Premierminister zu ernennen. Daneben sollen Kandidaten für den Rat der Nationalbank künftig vom Senat gegengezeichnet werden. Das Papier ging am Freitag bei der Tageszeitung Mladá Fronta Dnes ein.

Bereits vor der Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses waren Änderungen der Vollmachten des Staatspräsidenten von Politikern diskutiert worden. Grund war die Ernennung eines Premierministers durch Staatspräsident Miloš Zeman, ohne die parlamentarische Mehrheit zu respektieren. Für eine Verfassungsänderung wäre aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit des neugewählten Parlaments nötig. Die Sozialdemokraten haben aber bereits angekündigt, Änderungen gegenüber nicht abgeneigt zu sein.