Parteien wollen über Verfassungsänderung zwecks Neuwahlen beraten

Die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien haben zugestimmt, über einen Vorschlag der Grünen zu einer Verfassungsänderung zu verhandeln, nach der sich das Abgeordnetenhaus bei einer Zustimmung von drei Fünfteln der Abgeordneten selbst auflösen kann. Die Verfassungsänderung soll den Weg zu Neuwahlen vereinfachen. ODS, Christdemokraten und Kommunisten haben bereits ihre Bereitschaft zu einer Unterstützung signalisiert. Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß ab. Parteichef Jiri Paroubek sagte, dass die Verfassung nicht als Mittel zum Zweck missbraucht werden dürfe.