Premier Rusnok ist vor Vertrauensabstimmung zuversichtlich

Die Spannung steigt: Am Mittwoch wird die Interimsregierung von Jiří Rusnok um das Vertrauen der Abgeordneten bitten. Weiterhin ist unsicher, welche Parteien die sogenannte Beamtenregierung unterstützen wollen. Zugleich gilt die Aussage der bürgerlichen Mehrheit, dass ihre 101 Abgeordneten nicht die Hände heben werden für das neue Kabinett. Dennoch zeigte sich der Premier selbstbewusst und sprach am Sonntag davon, dass sein Kabinett das Vertrauen der Abgeordneten erhalten könnte.

Jiří Rusnok (Foto: ČTK)

Der Schlüssel zu den Überlegungen von Premier Jiří Rusnok liegt in der tschechischen Verfassung. Die schreibt nämlich – anders als das deutsche Grundgesetz bei Vertrauensabstimmungen im Bundestag – nicht die absolute Mehrheit vor. Um von den Abgeordneten anerkannt zu werden, reicht also die Mehrheit der anwesenden Parlamentarier. Rusnok sagte dazu in einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens:

„Ich denke, wir erhalten 96 bis 98 Stimmen. Ich hoffe, dass dies reichen wird für das Vertrauen.“

Karolína Peake (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das Abgeordnetenhaus wird am Mittwoch auf keinen Fall komplett mit allen 200 Mitgliedern zusammentreten. Zwei sitzen in Haft, sie gehören der früheren Opposition an. Rusnok denkt aber, dass wegen der Ferienzeit auch auf der Seite der bürgerlichen Mehrheit einige Abgeordnete fehlen dürften. Diese Möglichkeit schließen bisher die Fraktionschefs der Demokratischen Bürgerpartei und der Partei Top 09 sowie die Chefin der Gruppierung Lidem aus. Doch die Lidem-Vorsitzende Karolína Peake ist sich zugleich nicht ganz sicher über die Fraktionsdisziplin bei den anderen beiden Partnern:

„Wenn sich am Mittwochmorgen oder während der Sitzung im Abgeordnetenhaus zeigen würde, dass unsere 101-Stimmen-Mehrheit fiele oder sich nicht alle Abgeordneten eingefunden hätten und zugleich eine sozialdemokratische Regierung anstatt der Rusnok-Regierung drohte, dann müssten wir uns ernsthaft Gedanken machen.“

Abgeordnetenhaus (Illustrationsfoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die politische Linke ist hingegen nicht abgeneigt, am Mittwoch für die Regierung Rusnok zu stimmen. Nach der Regierungserklärung am Freitag wurde dies erneut klar. Sozialdemokraten und Kommunisten, aber auch die Parlamentarier der Partei der öffentlichen Angelegenheiten lobten die knapp gehaltene Erklärung. Auf den 14 Seiten finden sich vor allem Maßnahmen, um die Wirtschaft zu beleben und die Arbeitslosigkeit zu senken. Außerdem will Rusnok mit seinem Team dafür sorgen, dass wieder mehr Gelder aus der Europäischen Union nach Tschechien fließen.

Der Premier wird die Ziele seines Kabinetts am Dienstag den Fraktionen im Abgeordnetenhaus vorstellen. Sozialdemokraten und Kommunisten wollen ihre Entscheidung erst nach dem Besuch von Rusnok treffen. Dabei spielt aber auch ein weiterer Umstand eine Rolle. Top-09-Chef Karel Schwarzenberg sagte nämlich am Sonntag, dass er für eine Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorgezogene Neuwahlen wäre, sollte das Kabinett Rusnok bei den Abgeordneten das Vertrauen finden:

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„In diesem Fall wäre ich dafür. Denn die Regierung wäre dann entgegen der eigentlichen Mehrheit im Abgeordnetenhaus entstanden.“

Die politische Linke nahm die Aussagen erfreut zur Kenntnis. Bohuslav Sobotka äußerte sich dazu aus seiner Sicht als sozialdemokratischer Parteivorsitzender:

„Das ist eine wichtige Information, die wir in Betracht ziehen müssen, wenn wir uns dann in der Parteiführung über unseren Standpunkt zur Rusnok-Regierung beraten. Denn es gilt weiter, dass die Sozialdemokraten vorgezogene Neuwahlen für die beste Lösung der derzeitigen Lage halten.“

Doch Sozialdemokraten und Kommunisten dürften auch wissen: Schon einmal hat die Partei Top 09 ihr Versprechen, sie werde für vorgezogene Neuwahlen stimmen, wieder zurückgezogen.