Regierung Rusnok will mit Haushalt 2014 Wirtschaftswachstum ankurbeln

Am Mittwoch hat die tschechische Regierung bei ihrer Kabinettssitzung den Haushaltsplan für 2014 gebilligt. Das ist an und für sich ein ganz normaler Vorgang, denn bis Ende September muss jede tschechische Regierung den Abgeordneten des Landes einen Entwurf für das kommende Haushaltsjahr vorlegen. Tschechien hat aber derzeit keine Abgeordneten, und die Regierung Rusnok ist nur geschäftsführend im Amt. Der jetzige Haushaltsentwurf ist eine Vorlage für eine neue Regierung und das neue Abgeordnetenhaus, die aus den Wahlen im Oktober hervorgehen werden.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Der vom Finanzministerium vorgelegte Haushaltsplan sieht ein Defizit von 112 Milliarden Kronen (4,3 Milliarden Euro) vor. Das sind zwei Milliarden Kronen mehr, als es die vorherige Regierung Nečas vorgesehen hatte. Der scheidende Finanzminister Jan Fischer verteidigt indes seinen Entwurf:

„Den Haushalt halte ich grundsätzlich für finanzierbar, und er entspricht dem Mandat dieser Regierung.“

Und Premierminister Jiří Rusnok fügte an:

„Eine ganze Reihe von Ausgaben, die in diesem Entwurf enthalten sind, werden dazu beitragen, die tschechische Wirtschaft schrittweise wieder anzukurbeln.“

Jan Fischer (Foto: ČTK)

Um die Wirtschaft wieder mehr in Schwung und sie damit endgültig auf Wachstumskurs zu bringen, soll das Ressort für Industrie und Handel einen kräftigen Zuschlag erhalten. Dem Entwurf zufolge darf es 28 Prozent mehr Geld einplanen als 2013 und soll insgesamt über 35,1 Milliarden Kronen (ca. 1,4 Milliarden Euro) verfügen dürfen. Finanzminister Fischer:

„Die Industrie ist die Quelle für Innovationen und die Ressource für die Belebung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Den jüngsten Angaben renommierter internationaler Wirtschaftsinstitute zufolge aber verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit. Folglich wollen wir nun mehr Geld in Programme zur Erhöhung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen stecken, darunter in europäische Programme, aus denen wir bisher nur unzureichend Gelder schöpfen. Das wollen wir ändern, und die bessere Nutzung dieser Fördergelder wird zum Wachstum der tschechischen Wirtschaft beitragen.“

Illustrativesfoto: Stuart Miles, FreeDigitalPhotos.net

Seinem Haushaltsentwurf legt das Finanzministerium ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent für das Jahr 2014 zugrunde. Ressortchef Fischer:

„Ich schätze die Wachstumsprognose als realistisch ein und habe daraus abgeleitet, dass wir fast 17 Milliarden Kronen mehr ausgeben können, als im ursprünglichen Entwurf vorgesehen waren.“

Der ursprüngliche Entwurf war noch von der Regierung Nečas ausgearbeitet worden. Dementsprechend kritisiert Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek auch den Plan seines Nachfolgers. Besonders bemängelte er, dass die Beschäftigten im Staatsdienst höhere Bezüge erhalten sollen. Der Wirtschaftsexperte des Gewerkschaftsdachverbandes (ČKMOS), Jaroslav Ungermann, indes unterstützt diese Maßnahme. Wenn die Beschäftigten mehr Geld erhalten, konsumieren sie auch wieder mehr und erhöhen somit die Binnennachfrage. Und gerade das habe zuletzt gefehlt, sagt Ungermann:

Jaroslav Ungermann (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Was war denn das Problem des Rückgangs unseres Bruttoinlandsproduktes? Es war der Rückgang des persönlichen Verbrauchs der Bürger.“

Die unterschiedlichen Meinungen zum nächsten Haushalt dürften dann erst richtig aufeinanderprallen, wenn das neue Parlament gewählt ist und sich eine neue Regierung gebildet hat. Sollten diese Prozesse ohne weitere Verzögerungen ablaufen, dann würde das neue Abgeordnetenhaus seine erste Sitzung am 26. November abhalten. Und dann dürfte der Haushaltsentwurf von Minister Fischer ganz oben auf der Agenda stehen – andernfalls droht der neuen Regierung, dass sie gleich mit einem Haushaltsprovisorium in ihre Amtszeit starten müsste.