Staat schließt Haushalt 2013 mit geringstem Defizit seit fünf Jahren ab

Foto: Stuart Miles, FreeDigitalPhotos.net

Direkt zu Jahresbeginn gab es eine gute Nachricht für den tschechischen Staat: Das Defizit im Haushalt für 2013 ist deutlich geringer ausgefallen als befürchtet. Es lag bei 80,9 Milliarden Kronen (3 Milliarden Euro) und damit um 740 Millionen Euro unter dem Betrag, der einkalkuliert wurde. Im neuen Jahr aber soll der Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder auf über 4 Milliarden Euro steigen.

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Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben im Straßenbau und bei der Rentenzahlung – das sind gewiss die Hauptgründe für das kleiner gewordene Haushaltsloch. Das Defizit von 2013 liegt erstmals seit fünf Jahren unter dem Wert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit hat Tschechien seit längerem wieder das entscheidende Kriterium für die Einführung des Euro erfüllt. Dieses Ergebnis wurde von der bürgerlichen Regierung Nečas erreicht, unter anderem durch die Anhebung des oberen Mehrwertsteuersatzes auf 21 Prozent – eine Maßnahme, die im letzten Jahr umgerechnet 760 Millionen Euro mehr in die Staatskasse spülte. Zur guten Bilanz hätten aber noch weitere Verbesserungen beigetragen, sagt der stellvertretende Finanzminister Jan Gregor:

Jan Gregor (Foto: ČT24)
„Die Steuereinziehung ist effektiver geworden. Und endlich ist es uns auch besser gelungen, Steuerhinterziehungen aufzudecken.“

Auch deshalb war es möglich, dass der Staat im letzten Jahr das geringste Haushaltsdefizit seit 2008 erreicht hat. Und das, obwohl die Regierung Nečas auch zusätzliche Ausgaben hatte. So wurden 2013 über 74 Millionen Euro mehr an die Krankenkasse überwiesen, und eine ähnlich hohe Summe betrug die erste Zahlung im Rahmen der Kirchenrestitution. Es gibt aber ebenso Kostenposten, bei denen man noch einsparen könnte. So hat der Staat im vergangenen Jahr umgerechnet über 2,1 Milliarden Euro an Zinsen für seine Schulden zahlen müssen. Das sei eine Summe, mit der ein großes Prager Krankenhaus seinen Betrieb für 25 Jahre finanzieren könnte, errechnete das Tschechische Fernsehen (ČT).

Jan Mládek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Wenig überzeugt hat das vorjährige Haushaltsergebnis auch die einstige Opposition. Der sozialdemokratische Finanzexperte und Abgeordnete Jan Mládek:

„Das relativ gute Ergebnis, das man im vergangenen Jahr erzielt hat, wurde auch deshalb erreicht, weil keine Autobahnen gebaut wurden, die Anpassung der Rentenerhöhung an die Inflation nicht vorgenommen wurde und die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren wurden. Das lässt sich aber nicht für ewig aufrechterhalten.“

Genau in den genannten Bereichen wollen die Sozialdemokraten als bald führender Regierungspartner nun den Hebel ansetzen. Deshalb stimmten ihre Abgeordneten auch Mitte Dezember für den Haushaltsentwurf der Interimsregierung Rusnok, der für 2014 ein Defizit von 112 Milliarden Kronen vorsieht. Eine Erhöhung also von über 30 Prozent, die Ex-Finanzminister und Top-09-Vizechef Miroslav Kalousek kritisiert:

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Es ist völlig unsinnig, dass der positive Trend nun 2014 wieder umgekehrt werden soll. Es wurden höhere Ausgaben und so auch ein größeres Defizit bewilligt, das nutzt ganz sicher nicht der tschechischen Wirtschaft.“

Das sehen die Sozialdemokraten erwartungsgemäß ganz anders. Jan Mládek:

„Eine verantwortungsvolle Regierungspolitik darf nicht nur die Senkung des Defizits bei den öffentlichen Finanzen zum Ziel haben, sondern muss auch andere Dinge verfolgen. Und dazu gehören eine Erhöhung des Wirtschaftswachstums und eine Verringerung der Arbeitslosigkeit.“

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien liegt derzeit bei knapp 8 Prozent. Experten rechnen jedoch damit, dass sie im zweiten Halbjahr dieses Jahres sinken wird. Vor allem deshalb, weil für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent erwartet wird.