Spitzentreffen der potenziellen Koalitionäre: wenig Konkretes, aber Zuversicht

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Erst zum zweiten Mal haben alle drei Koalitionspartner gemeinsam beraten. Die Spitzen von Sozialdemokraten, der Partei Ano und der Christdemokraten saßen am Montag mehrere Stunden an einem Tisch zusammen. Konkrete Ergebnisse für den Koalitionsvertrag gab es nicht, dennoch herrschte danach viel Zuversicht.

Andrej Babiš, Bohuslav Sobotka und Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)
Gut zwei Wochen lang hatten nur die Sozialdemokraten als Wahlsieger und die Ano-Partei als zweitstärkste Fraktion miteinander verhandelt. Erst vergangene Woche waren auch die Christdemokraten eingestiegen. Zwischen allen Parteien bestehen Problemfelder, es sind vor allem die Kirchenrestitution, die die Sozialdemokraten ändern wollen, Steuererhöhungen, die die Partei Ano ablehnt, und die Zuzahlungen im Gesundheitswesen, von denen die Christdemokraten bisher nicht Abstand nehmen wollen.

Wie es zur Einigung in diesen strittigen Punkten kommen soll, ist weiter unklar. Doch vielleicht muss auch nicht alles geregelt werden. Denn Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka schwebt vor, dass sich die Parteien lockerer als gewohnt aneinander binden:

Parteizentrale der Christdemokraten (Foto: Google Street View)
„Wir denken nicht, dass der Koalitionsvertrag absolut die Möglichkeit einschränken sollte, für unterschiedliche Gesetzesvorschläge zu stimmen. Häufig dürften Abstimmungen eine Frage des Gewissens sein oder der traditionellen Unterschiede zwischen den Parteien, die nun die Koalition bilden wollen.“

Der christdemokratische Vorsitzende Pavel Bělobrádek war vor dem Treffen am Montag fast schon schlechter Laune gewesen. Es gäbe null Übereinstimmung, hatte er in den Medien verbreitet. Zugleich bezeichnete Bělobrádek die Zusammenkunft als „entscheidend“ für eine eventuelle Beteiligung seiner Partei an einer Koalition. Nach der Zusammenkunft gab es zwar keine klare Aussage, ob die Christdemokraten definitiv dabei sind. Aber der Parteichef gab sich gelöst:

Andrej Babiš (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Ich glaube fest daran, dass unsere Arbeitsgruppen in der kommenden Woche bei einigen grundlegenden Themen eine Einigung erzielen werden. Diese könnten dann auch Teil des Koalitionsvertrags werden.“

Andersherum heißt das: Inhaltliche Einigungen gab es am Montagabend immer noch nicht. Trotzdem war auch Ano-Parteichef Andrej Babiš zufrieden:

„Das Treffen war wichtig, weil wir einander die jeweiligen Grundvoraussetzungen für einen Koalitionsvertrag erläutert haben.“

Foto: Miroslav Zimmer, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Zudem steht auch der Fahrplan für die nächsten Wochen. Der Text des Koalitionsvertrages könnte demnach bis zum 14. Dezember zu Papier gebracht sein. Des Weiteren soll der Staatshaushalt 2014 bis zum Jahresende verabschiedet werden. Den Haushaltsentwurf hatte die scheidende Regierung Rusnok erarbeitet. Doch die potenziellen Koalitionspartner halten das geplante Haushaltsdefizit für zu hoch. Deswegen wollen sie in den parlamentarischen Ausschüssen prüfen, wo bei den Ausgaben noch gespart werden könnte. Die endgültige Version des Haushaltes soll dennoch spätestens am 27. Dezember von den Abgeordneten behandelt werden. Wenn alles glatt läuft, könnte es aber auch schon eine Woche früher sein, hieß es.