Polen will Abkommen mit Tschechien über Braunkohletagebau Turów

Im Streit um den Braunkohletagebau Turów will die polnische Seite mit dem Nachbarn Tschechien nach Möglichkeit eine gütliche Einigung erzielen. Das hat die Regierung in Warschau am Dienstag beschlossen. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des Prager Kabinetts vom Montag, wonach die Minister für Umwelt und äußere Angelegenheiten mit Polen ein bilaterales Abkommen aushandeln sollen. Zudem will die Regierung in Prag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorschlagen, gegen Polen eine Strafe von fünf Millionen Euro pro Tag zu verhängen, weil man sich in Warschau der Anordnung aus Luxemburg wiedersetze, die Arbeit im Bergwerk einzustellen. Tschechien habe das Anrecht zu einem solchen Schritt, bekannte die polnische Seite.

Tschechien hatte im Februar eine Klage beim EuGH gegen die Ausweitung des Tagebaus eingereicht mit dem Argument, dass die Trinkwasserqualität für die Bewohner der angrenzenden Region Böhmens bedroht sei. Auf Beschluss des Gerichtshofes müsse Polen den Tagebau nun unverzüglich schließen. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki hat vor zwei Wochen indes erklärt, dass sein Land dies nicht tun werde. Stattdessen wolle man mit Tschechien eine gemeinsame Lösung suchen, so Morawiecki.