Polizei: Drei Straftatbestände in Social-Media-Beiträgen von Turek, die aber verjährt sind

Die tschechische Polizei hat in älteren Social-Media-Beiträgen des Abgeordneten Filip Turek von der Regierungspartei Motoristé sobě insgesamt drei Straftatbestände ermittelt. Sie seien aber alle verjährt, berichtete das Nachrichtenportal des Tschechischen Rundfunks, irozhlas.cz, nach Einblick in den entsprechenden Beschluss der Polizei.

Insgesamt untersuchten die Ermittler 85 Facebook-Posts des Politikers, der auch Regierungsbeauftragter für den Green Deal ist. Die Einträge stammten aus den Jahren 2010 bis 2017. Acht Beiträge hätten dem Tatbestand der Volksverhetzung entsprochen, hieß es, und einer auch dem Tatbestand der Billigung von Straftaten. Außerdem sieht es die Polizei als erwiesen an, dass Filip Turek in einer Videoaufnahme von 2015 mit dem Hitlergruß zu sehen ist. Der Abgeordnete hat bisher seine Schuld immer zurückgewiesen und auch die Autorenschaft an den Beiträgen geleugnet.