Präsident Klaus legt Veto gegen ein weiteres Reformgesetz ein

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sein Veto gegen ein weiteres der von Regierung und Parlament beschlossenen Gesetze zur Finanzreform eingelegt. Er wies am Donnerstag die Gesetzesnovelle über die staatliche Sozialhilfe zurück, die u.a. die Regeln für die Auszahlung der Sozialhilfe verschärfen sollte. Dem Präsidenten gefällt nicht, dass die Sozialhilfe selektiv, ungerecht und unsystematisch reduziert werde. 'Der Staat will bei Bürgern mit den niedrigsten Einkommen sparen, und zwar bei denjenigen, die danach streben, ihren Lebensunterhalt auf selbstständiger Basis zu bestreiten,' heißt es in der Begründung des Vetos.