Präsident Pavel: Noch keine Entscheidung über die Delegation für den Nato-Gipfel

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel hat am Montag kurz an der Regierungssitzung teilgenommen. Er erklärte danach gegenüber den Medien, über die Zusammensetzung der Delegation für den Nato-Gipfel in Ankara sei nicht entschieden worden. Laut dem Staatsoberhaupt sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) erneut, die Regierung werde am 22. Juni über die Delegation entscheiden.

Die Regierung streitet in den letzten Monaten über die Zusammensetzung der Delegation, die im Juli am Nato-Gipfel in Ankara teilnehmen wird. Pavel besteht auf seiner Teilnahme. Er hat eine Kompetenzklage vorbereitet für den Fall, dass ihn die Regierung nicht in die Delegation aufnimmt. Babiš ließ zuvor verlauten, der Staatspräsident sollte nicht Mitglied der Delegation sein.

Präsident Pavel würdigte schließlich die Tatsache, dass das Kabinett ihn als Leiter der Delegation zur UN-Vollversammlung gebilligt hat, die im September in New York stattfindet.