Premier Babiš schlägt Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen jenseits des Staatshaushaltes vor

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will dem Regierungskabinett ein Finanzierungsmodell für die öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien vorschlagen, bei dem das Geld nicht aus dem Staatshaushalt kommt und zugleich eine freiwillige Zahlung der Rundfunkgebühren ermöglicht wird. Am Montag solle sich der Koalitionsrat mit dem Konzept beschäftigen, sagte Babiš am Samstag in einer politischen Talkshow des privaten Fernsehsenders TV Nova.

Vor einer Woche hatte das tschechische Abgeordnetenhaus mit der Regierungsmehrheit im Schnellverfahren ein Gesetz zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in der ersten Lesung durchgebracht. Die Novelle sieht vor, dass das Tschechische Fernsehen (ČT) und der Tschechische Rundfunk (ČRo) direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Dies hat in den vergangenen Tagen zu öffentlichen Protesten geführt und wird von der Opposition abgelehnt. In der Talkshow kündigte Babiš an, dass die Regierungskoalition in der zweiten Lesung der Gesetzesnovelle die Debatte nicht behindern werde.