Regierung weist Antrag auf Einstellung der ČSSD-Tätigkeit zurück

Das Kabinett hat wie erwartet einen Antrag auf die Einstellung der Parteitätigkeit der regierenden Sozialdemokraten (ČSSD) abgeschmettert. Es hat den Vorschlag einiger ehemaliger Mitglieder der ČSSD als unbegründet zurückgewiesen. Die Unterzeichner des Antrags hatten behauptet, dass in der Partei der Sozialdemokraten undemokratische und der Mafia entlehnte Praktiken vorherrschten, und die Partei damit Rechte und Freiheiten ihrer Mitglieder verletze. Im Anhang zu ihrem Antrag beschrieben die Unterzeichner insgesamt sieben Vorfälle, bei denen ihrer Meinung nach andersdenkende Mitglieder vorsätzlich aus der Partei ausgeschlossen worden seien. Diese Behauptung entspreche in ihrer Intensität nicht den Tatsachen, so dass die Tätigkeit der Sozialdemokraten auch nicht eingestellt werde, teilte die Presseabteilung der Regierung am Montag mit.