Regierung will raschere Gerichtsverfahren

Bürger, die in allzu langwierige Gerichtsverfahren involviert sind, könnten künftig problemloser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die tschechische Regierung gebilligt. Das Kabinett verspricht sich davon eine Senkung der Zahl von Klagen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht werden. Die Gesetzesvorlage soll demnächst im Parlament behandelt werden. Wegen Verzögerungen in heimischen Gerichtsverfahren musste der tschechische Staat auf Beschluss des Straßburger Gerichtes seit dem Jahr 2000 etwa 5 Mio. Kronen, das sind etwa 170.000 Euro, an seine Bürger zahlen.