Senat wird "Lex Benes" höchstwahrscheinlich ablehnen

Das Gesetz, das den Verdienst des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes um den Staat würdigt und kürzlich vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, wird in der oberen Parlamentskammer höchstwahrscheinlich abgelehnt. Es handele sich um eine politische Proklamation, die nicht im Gesetz verankert werden soll, einigten sich heute Mitglieder des Verfassungs-rechtlichen Ausschusses. Ähnlich wie ihre Kollegen aus dem Ausschuss für Menschenrechte schlugen sie vor, das sog. Lex Benes zurückzuweisen. Die Senatoren werden darüber am Donnerstag abstimmen.