Sondersitzung des Abgeordnetenhauses über Justiz findet nicht statt
Die vorgesehene Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, auf der sich die Opposition mit der Situation in der tschechischen Justiz befassen wollte, hat nicht stattgefunden. Bei der Abstimmung über die Tagesordnung ist es den oppositionellen Abgeordneten nicht gelungen, diesen Programmpunkt durchzusetzen. Die geplante Sitzung fiel daher aus. Die Sozialdemokraten (ČSSD) kritisierten noch vor der Abstimmung über das Verhandlungsprogramm erneut scharf die oberste Staatsanwältin Renata Vesecká. Ihnen zufolge hatte sie die Ermittlungen im Fall des christdemokratischen Parteichefs Jiří Čunek unberechtigt beeinflusst. Die Koalitionspolitiker lehnen die Parlamentsverhandlungen über die Justiz ab. Ihrer Meinung nach würde es sich um eine Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz handeln.
