Sozialdemokraten planen eigenen Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Kirchen

Die Sozialdemokraten werden einen eigenen Gesetzesentwurf zur Entschädigung der Kirchen vorlegen. Das hat am Samstag der Exekutivausschuss der Partei beschlossen. Dabei geht es um Kircheneigentümer, die durch das kommunistische Regime konfisziert wurden. Laut Sozialdemokraten sei die Entschädigung, über die sich die Regierung mit den Kirchen Ende vergangenen Jahres geeinigt hat, eine zu große Belastung für die Staatskasse. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll die Entschädigungszahlung innerhalb von drei Jahren abgeschlossen sein und aus Privatisierungserlösen stammen. Der Regierungskompromiss sieht vor, dass ein Drittel der enteigneten Güter zurückgegeben wir. Der Rest soll durch finanziellen Ausgleich über den Zeitraum von 60 Jahren beglichen werden. Mit Zinsen ergibt dies eine Summe von 270 Milliarden Kronen (10,8 Milliarden Euro). Ende April wird der Regierungsentwurf im Parlament verhandelt.