Täglicher Nachrichtenüberblick
Zeman: "Flüchtlingswelle ist organisierte Unterwanderung durch Muslimbruderschaft"
Staatspräsident Zeman sieht in der Flüchtlingswelle nach Europa eine gezielte Unterwanderung durch die ägyptische Muslimbruderschaft. Dies sagte das tschechische Staatsoberhaupt am Montag in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. Die Muslimbruderschaft habe nicht die Mittel, um einen Krieg gegen Europa zu führen. Sie könne jedoch für einen zunehmenden Flüchtlingsstrom sorgen und Europa auf diese Weise allmählich beherrschen, so Zeman. Als Quellen für seine Aussage führte der Präsident den marokkanischen Außenminister sowie den Kronprinzen der Vereinigten Arabischen Emirate an. Bereits in seiner Weihnachtsansprache hatte Zeman den Zustrom von Flüchtlingen als „ organisierte Invasion“ bezeichnet. Premierminister Sobotka bezichtigte das Staatsoberhaupt daraufhin der Vereinfachung.
Regierungsrat für Menschenrechte fordert mehr Rechte für Flüchtlinge in Internierungslagern
Tschechien sollte illegale Einwanderer aus Internierungslagern entlassen, wenn dort keine menschenwürdigen Bedingungen geschaffen werden. Diese Forderung erhebt der tschechische Regierungsrat für Menschenrechte. Flüchtlinge müssten auch entlassen werden, wenn Drittländer die Migranten nicht wieder aufnehmen möchten. Den Einwanderern solle außerdem Rechtsbeistand zur Durchsetzung ihrer Rechte gewährleistet werden. Bisher wird die Beratung überwiegend von Freiwilligen geleistet. Weitere Forderungen betreffen den Umgang mit Kindern. Wie die Nachrichtenagentur ČTK meldet, wird sich das das Kabinett demnächst mit dem Antrag vom Oktober befassen. Das Innenministerium wies die Forderungen unterdessen zurück. Man habe die Bedingungen bereits verbessert. Missstände in den tschechischen Internierungslagern für Migranten hatten im vergangenen Jahr wiederholt für Kritik im In- und Ausland gesorgt.
Zeman kritisiert Regierung Sobotka für entgangene EU-Gelder
Staatspräsident Miloš Zeman macht die Regierung Sobotka für Fehler beim Bezug von EU-Fördermitteln in Höhe von 35 Milliarden Kronen (ca. 1,29 Milliarden Euro) verantwortlich. Wie er am Montag dem Tschechischen Rundfunk sagte, seien Tschechien die Gelder als Resultat von Inkompetenz und Nachlässigkeit entgangen. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) wies die Kritik zurück. Seit Amtsantritt seines Kabinetts habe sich der Bezug der Fördermittel grundlegend verbessert. Falls Mittel nicht abgerufen würden, liege dies vor allem in der Verantwortung der Vorgängerregierungen. Zudem seien die Summen der entgangenen Gelder derzeit nicht zu berechnen. Im Bezugszeitraum 2007 bis 2013 hatte Tschechien knapp 800 Milliarden Kronen (ca. 29,5 Milliarden Euro) aus Europäischen Fördertöpfen zur Verfügung.
Deutscher Fernlinienbus bei Rozvadov verunglückt – Mehrere Verletzte
Ein deutscher Fernlinienbus ist in Tschechien mit einem Lastwagen zusammengestoßen, von der Fahrbahn abgekommen und umgekippt. Bei dem Unfall auf der schneebedeckten Autobahn E50 (D5) kurz vor dem früheren Grenzübergang Waidhaus-Rozvadov seien drei Menschen mittelschwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin der tschechischen Polizei am Montag. Sie wurden auf Krankenhäuser in der Oberpfalz und im Kreis Pilsen / Plzeň verteilt. Rund 35 überwiegend deutsche Insassen des Busses wurden nach Angaben der Rettungskräfte leichter verletzt und vor Ort versorgt.
Der Linienbus war auf dem Weg von Prag nach Nürnberg. Ein Hubschrauber, fünf tschechische und zwei deutsche Rettungswagen sowie ein Großaufgebot der Feuerwehr waren am Unfallort im Einsatz. Die Autobahn musste in beiden Richtungen voll gesperrt werden. Es bildeten sich kilometerlange Staus. Autofahrern wurde empfohlen, die Stelle weiträumig zu umfahren. In den Unfall wurden der Polizei zufolge auch ein weiterer Lastwagen und ein Pkw verwickelt. Zum genauen Hergang konnten die Beamten noch keine Angaben machen. Nach Informationen der Agentur ČTK kollidierten Lastwagen und Reisebus vermutlich bei einem Überholmanöver.
Rechnungshof stellt Mängel im Wirtschaften der Krankenversicherung des Innenministeriums fest
Der Oberste Rechnungshof (NKÚ) hat Schlampereien bei der Krankenversicherung des Innenministeriums (ZPMV) festgestellt. In 82 Prozent der Fälle sei der Leistungskatalog nicht befolgt worden. Die Versicherung habe Vertragsanhänge abgeschlossen, die es ermöglichen, unterschiedliche Preise für dieselben Leistungen an verschiedene Anbieter medizinischer Pflege zu zahlen. Dies geht aus einem Bericht des Obersten Rechnungshofs (NKÚ) hervor, der den Haushalt der Krankenversicherung in den Jahren 2012 bis 2014 überprüft hat. Die Preisunterschiede lagen demnach bei bis zu 46 Prozent. Die Versicherungsanstalt betrachtet diese Feststellung allerdings nicht als Vorwurf. Ein solches Vorgehen sei nach den geltenden Gesetzen möglich, hieß es von Seiten der Krankenkasse.
ČEZ will in Deutschland in Windenergie investieren
Der tschechische Energieriese ČEZ will in Deutschland in Windkraft investieren. Wie eine Unternehmenssprecherin am Montag mitteilte, sucht die Investmentgesellschaft Aquila Capital derzeit nach geeigneten Projekten. Der Umfang der Investitionen soll mehrere hundert Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren betragen, dabei ist eine Gesamtkapazität von 120 Megawatt vorgesehen. Bereits 2015 hat der teilstaatliche Energiekonzern ČEZ seine Fühler nach Deutschland ausgestreckt und in zwei Firmen im Sektor der dezentralen Stromerzeugung investiert.
In mehreren Regionen Mährens herrscht Smogalarm
In der nordmährischen Stadt Třinec und Umgebung herrscht Smogalarm. Die 24-Stunden-Grenzwerte für Feinstaub wurden an mehreren Orten überschritten. In Nordmähren galt bisher die Alarmstufe in den Regionen Ostrava / Ostrau, Karviná / Karwin und teilweise Frýdek-Místek, und zwar seit dem Freitag. Die Feinstaubwerte erreichten dort 108 bis 188 Mikrogramm. Der Grenzwert liegt bei 50 Mikrogramm Feinstaub je Kubikmeter. Im Mährisch-Schlesischen Kreis herrscht seit langem die schlimmste Luftverschmutzung in Tschechien. Eine Verbesserung der Lage wurde am Montag aus den Kreisen Olomouc / Olmütz und Zlín gemeldet, wo der Smogalarm am Sonntag ausgelöst wurde. Die Feinstaubkonzentrationen liegen aber weiterhin über den zulässigen Grenzwerten.
Neues Landschaftsschutzgebiet Brdy: Gemeinden erwarten Tourismus und höhere Steuererträge
Mehr Tourismus und höhere Steuereinnahmen erwarten die Gemeinden im Mittelgebirge Brdy vom neu eingerichteten Landschaftsschutzgebiet. Das Landschaftsschutzgebiet Brdy existiert seit dem 1. Januar 2016 am Ort eines früheren Truppenübungsplatzes. Es erstreckt sich auf der Fläche von 345 Quadratkilometern zwischen Prag und Pilsen. Die Regierung hat die Einrichtung des 26. Landschaftsschutzgebiets in Tschechien Mitte Oktober beschlossen.
Tschechische Philharmonie feiert 120. Gründungsjubiläum
Die Tschechische Philharmonie feiert an diesem Montag ihren 120. Gründungstag. An das Jubiläum erinnert das Orchester unter der Leitung von Chefdirigent Jiří Bělohlávek mit einem Konzert, dessen Programm beinahe identisch mit dem Eröffnungskonzert vor 120 Jahren ist. Gespielt werden die Slawische Rhapsodie Nr. 3, die Biblischen Lieder, die Ouvertüre Othello und die Symphonie Aus der Neuen Welt von Antonín Dvořák. Unter Leitung des Komponisten spielte die Tschechische Philharmonie am 4. Januar 1896 im Prager Rudolfinum ihr erstes Konzert.
Sozialdrama erhält die meisten Nominierungen für Preis der Filmkritik
Drei Filme gehen in das Rennen um den Preis der tschechischen Filmkritiker. Wie am Montag bekannt gegeben wurde, sind es die Streifen „Kobry a Užovky“, „Domácí péče“ und „Ztraceni v Mníchově“. Alle drei Filme sind Koproduktionen des Tschechischen Fernsehens. Sie wurden auch für das beste Buch und den besten Regisseur nominiert. Mit sechs Nominierungen schnitt das Sozialdrama „Kobry a Užovky“ von Regisseur Jan Jana Prušinovský im Vorfeld am besten ab. Die Preise der Filmkritiker werden in einer Gala am 23. Januar im Prager Theater Archa verliehen.
Das Wetter am Dienstag, den 5. Januar
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt. Dabei muss mit örtlichen Schneeschauern gerechnet werden. Vor allem im Südwesten des Landes ist Schnee- und Eisregen möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -4 und 0 Grad Celsius. Im Südwesten können die Temperaturen auf bis zu 4 Grad Celsius steigen.
