Täglicher Nachrichtenüberblick

Premier Sobotka: Tschechisch-deutsche Beziehungen sind trotz Flüchtlingskrise robust

Tschechiens Premier hat die tschechischen-deutschen Beziehungen als robust bezeichnet. Wie Bohuslav Sobotka am Rande des EU-Gipfels in Brüssel sagte, sei das bilaterale Verhältnis in den vergangenen 25 Jahren so sorgfältig aufgebaut worden, dass es auch durch die Flüchtlingskrise nicht beschädigt werde. Zugleich bestätigte der Premier, dass Tschechien vor allem mit Deutschland weiterhin über die Frage der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa diskutieren wolle. Wie Sobotka gegenüber tschechischen Medien äußerte, habe er am Rande des Gipfels bereits kurz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. In der Abschlusserklärung des Gipfels wurde das Thema nicht festgehalten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel, der am frühen Freitagmorgen nach rund achtstündigen Beratungen zu Ende ging, gab es Streit um Pläne zum Umbau der Flüchtlingspolitik. Deutschland und Schweden hätten eine ausdrückliche Unterstützung für die Vorschläge der EU-Kommission von September eingefordert, berichteten Diplomaten am Donnerstag. Die osteuropäischen EU-Staaten Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn lehnten den Vorstoß aber ab, weil die Pläne unter anderem den Aufbau eines dauerhaften Systems zur Umverteilung von Flüchtlingen vorsehen.

Bayern und Tschechien wollen Kriminalität an den Grenzen gemeinsam bekämpfen

Bayern und Tschechien wollen im Kampf gegen grenzüberschreitende Drogenhändler- und Autoschieberbanden noch enger zusammenarbeiten. Dazu unterzeichneten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und sein tschechischer Amtskollege Milan Chovanec am Freitag in Nürnberg eine Vereinbarung. Gemischte Ermittlerteams sollen dabei vor allem den Schmuggel der gefährlichen Modedroge Crystal Meth stoppen. Hier verzeichne die Polizei zwar seit ein paar Monaten einen leichten Rückgang; trotzdem seien die Fallzahlen noch immer sehr hoch, sagte Herrmann. Die Grundlage für die engere Kooperation der Sicherheitskräfte hatten Deutschland und Tschechien im Frühjahr mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen Polizeivertrags gelegt.

Zeman: Muslimische Flüchtlinge befolgen „Scharia-Recht“

Miloš Zeman hat erneut verbal Flüchtlinge angegangen. Wie die Nachrichtenagentur ČTK meldet, sagte der Staatspräsident am Freitag bei einem Besuch in Lechotice, muslimische Immigranten würden sich nicht an die Gesetze des Gastlandes halten und stattdessen Scharia-Recht befolgen. Untreue Ehefrauen würden gesteinigt und Verbrechern die Hände abgehackt, so Zeman. Tschechiens Staatspräsident ist für seine ablehnende Haltung gegenüber Einwanderern bekannt und hat sich zuletzt häufig provokativ geäußert. Die neuen Zahlen der Ausländerpolizei zeigen unterdessen, dass Tschechien weiterhin nur marginal von der Migrationswelle nach Europa betroffen ist. Wie am Freitag bekannt wurde, haben in den ersten neun Monaten des Jahres 1115 Menschen Asylanträge gestellt. Die meisten der Schutzsuchenden stammten aus der Ukraine, Kuba und Syrien. Im gesamten Vorjahr hatte es 1156 Anträge gegeben.

Umfrage: Furcht vor Islamismus und Migration nimmt in Tschechien zu

Der islamische Fundamentalismus und der Zustrom von Flüchtlingen sind nach Meinung der tschechischen Bürger auch weiterhin die größte Bedrohung für ihr Land. Ihre diesbezüglichen Befürchtungen haben sich seit Mai dieses Jahres noch verstärkt. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Mittlerweile sei unter den Tschechen die Angst vor der Situation im Nahen Osten gestiegen, das Gefühl einer Gefährdung durch die Politik Russlands aber zurückgegangen. Als ein Risiko für ihr Land bezeichnete die Mehrheit der Bevölkerung bereits wiederholt den Terrorismus und das internationale organisierte Verbrechen.

Der islamische Fundamentalismus steht an der Spitze der Befürchtungen um die nationale Sicherheit. 85 Prozent der Befragten bezeichneten ihn als eine große Gefahr. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Mai. Um fünf Prozentpunkte auf 76 Prozent stieg die Zahl der Tschechen, die die Migration als eine große Bedrohung ansehen.

Korruptionsfall in Olomouc: Druck auf Kreishauptmann Rozbořil wächst

Der Druck auf den unter Korruptionsverdacht stehenden Kreishauptmann von Olomouc / Olmütz, Jiří Rozbořil wächst. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka reiste am Freitag nach Olomouc und forderte vor einem persönlichen Gespräch erneut den Rücktritt von Rozbořil. Sobotka wird auch an einer Kreissitzung der Sozialdemokraten in Olomouc teilnehmen. Die Polizei beschuldigt Rozbořil nach einer Razzia in dieser Woche der Bestechung. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Nach der Razzia wurden bislang drei Personen festgenommen, darunter zwei hochrangige Vertreter der Polizei in Olomouc.

Korruptionsfall in Olomouc: Offenbar hochrangige Polizeibeamte verwickelt

Der Korruptionsfall in Olomouc / Olmütz zieht weitere Kreise auf Landesebene. Wie am Freitag bekannt wurde, haben zwei hochrangige Vertreter der Polizei in Prag um Rücktritt oder Versetzung ersucht. Dabei handelt es sich um Milan Pospíšek von der Kriminalpolizei sowie den stellvertretenden Chef der Antikorruptionspolizei, Jiří Jach. Laut Medienberichten stehen beide in Verbindung zu den Ermittlungen in Olomouc. Nach einer Razzia der Antikorruptionspolizei wurde in dieser Woche die Strafverfolgung gegen den amtierenden Kreishauptmann Jiří Rozbořil (Sozialdemokraten) eingeleitet, drei weitere Personen wurden festgenommen.

Künstlergruppe „Ztohoven“ wird für Unterhosen-Aktion nicht belangt

Die Aktivisten von der Künstlergruppe „Ztohoven“ werden für die Unterhosen-Aktion auf der Prager Burg nicht strafrechtlich belangt. Wie das Tschechische Fernsehen am Freitagnachmittag mitteilte, hat ein Prager Gericht den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Demnach sei nicht zu beweisen, dass die beiden Beschuldigten tatsächlich selbst die rote Unterhose auf der Prager Burg gehisst hätten. Wie der Anwalt der Künstler mitteilte, fehlten zudem Nachweise über den genauen Schaden, der damit angerichtet wurde. Über den Kurznachrichtendienst Twitter ließ Zemans Sprecher verlauten, er bewundere die Schnelligkeit der Richterin. Die Staatsanwaltschaft kann gegen den Entscheid Berufung einlegen.

Als Protest gegen Staatspräsident Zeman hatten zwei als Schornsteinfeger verkleidete Mitglieder von „Ztohoven“ im September die offizielle Präsidentenflagge auf der Prager Burg eingeholt und stattdessen eine riesige rote Unterhose gehisst.

ČSÚ: Preisverfall für industrielle Produkte nimmt weiter zu

Der Preisverfall für industrielle Erzeugnisse in Tschechien hat sich im September noch verstärkt. Im Jahresvergleich hat er um weitere fünf Prozentpunkte zugenommen – von 3,7 Prozent im August auf 4,2 Prozent im September. Das ist der größte Preisrückgang seit Oktober 2009, gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Freitag auf seinen Internetseiten bekannt. Lediglich in der Landwirtschaft sei der Preisverfall vergleichsweise geringer geworden, hieß es. Er sei von sieben Prozent im August auf 3,2 Prozent im September zurückgegangen, informierte das Statistikamt.

Tennis: Karolína Plíšková steht im Halbfinale des Turniers von Tianjin

Tennisspielerin Karolína Plíšková hat beim WTA-Turnier im chinesischen Tianjin das Halbfinale erreicht. Am Freitag besiegte sie Timea Babos aus Ungarn in zwei Sätzen mit 6:3 und 6:2. Damit hat sich die Chance von Plíšková, sich erstmals für das WTA-Finale in Singapur zu qualifizieren, weiter erhöht. In der Vorschlussrunde trifft die 23-jährige Tschechin auf die Siegerin des Duells zwischen der Polin Agnieszka Radwanska und der Russin Elisaweta Kulitschkowa.

Tennis: Berdych scheitert in Shanghai an Murray

Tomáš Berdych ist beim ATP-Tennisturnier in Shanghai im Viertelfinale ausgeschieden. Tschechiens bester Tennisspieler unterlag am Freitag dem Weltranglistenzweiten Andy Murray aus Großbritannien klar mit 1:6 und 3:6. Berdych verliert damit in der Weltrangliste an Boden und findet sich nunmehr auf Platz sechs. Die Qualifikation für das Masters-Turnier der besten Acht in London ist jedoch derzeit ungefährdet.

Das Wetter am Samstag, den 17. Oktober

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt mit örtlichen Schauern. Vor allem im Nordwesten muss mit Niederschlag gerechnet werden. Im Tagesverlauf steigt die Regenwahrscheinlichkeit auch im Osten. In Höhenlagen ab 1000 Meter ist auch Schneefall möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 13 Grad Celsius, im Böhmerwald und im Erzgebirge bei 3 Grad Celsius.