Topolanek stellt am 3. Oktober Vertrauensfrage

Der tschechische Premierminister Mirek Topolanek (ODS) wird am 3. Oktober im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Diesen Termin legte heute der Organisationsausschuss der unteren Parlamentskammer fest. Dass Topolanek unter den Abgeordneten eine Mehrheit für seine ODS-Minderheitsregierung findet, gilt als sehr unwahrscheinlich. Bislang hat er nur die Stimmen der 81 ODS-Abgeordneten sicher. Um die Vertrauensabstimmung zu bestehen, bräuchte er 101 Stimmen. Topolanek geht davon aus, dass er auch ohne das Vertrauen des Abgeordnetenhauses mindestens bis Ende Oktober weiterregieren wird, um wichtige Regierungsgeschäfte zu Ende zu bringen.