Topolanek will am Montag Regierungsprogramm vorstellen

Das Minderheitskabinett von Mirek Topolanek (ODS) will am Montag sein Regierungsprogramm vorstellen. Am 4. Oktober will Topolanek dann im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen. Vizepremier Petr Necas zufolge knüpfe das Programm an das Koalitionsabkommen an, das die ODS nach den Parlamentswahlen im Juni mit den Christdemokraten und den Grünen vereinbart hatte. Darüber hinaus sei im jetzigen Regierungsprogramm die Festlegung enthalten, dass die ODS das Land nur bis zu vorgezogenen Neuwahlen regieren wird.