Tschechische Oppositionspartei SPD widerspricht Darstellung von Staatspräsident Pavel zu gemeinsamem Gespräch

Die tschechische Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hat den Darstellungen von Staatspräsident Petr Pavel im Anschluss an das gemeinsame Gespräch am Donnerstag widersprochen. Das Staatsoberhaupt hatte sich nacheinander mit den Vorsitzenden aller Regierungsparteien ausgetauscht und danach von einer übereinstimmenden Haltung gesprochen, mit der Tschechiens Mitgliedschaft in Nato und EU als Sicherheitsgarant anerkannt werde. Bei dem Treffen Pavels mit seiner Partei sei kein Wort über ihre Zustimmung zur Nato- und EU-Mitgliedschaft gefallen, sagte der SPD-Vorsitzende Tomio Okamura am Freitag vor Journalisten.

Die Präsidialkanzlei hatte am Freitagmorgen auf X noch geschrieben, alle Gespräche hätten eine einheitliche Struktur gehabt und seien zum gleichen Fazit gekommen. Mit ihm sei über die Zugehörigkeit zu den internationalen Bündnissen nicht diskutiert worden, und er sei von Pavels Einschätzung überrascht gewesen, betont hingegen Okamura. Er unterstrich, dass die SPD sich sehr kritisch zu Brüssel positioniere und weiterhin für ein Referendum zum Verbleib Tschechiens in Nato und EU einsetze.